Der Tagesspiegel: Experten warnen: Rechtsschutz für sozial Schwache nicht beschneiden
Berlin (ots)
Berlin. In der "Unterschichten"-Debatte warnen jetzt auch Rechtsexperten vor einer drohenden Benachteiligung Armer in Deutschland. Durch Gesetzespläne der Bundesländer könne Bedürftigen der Gang zu den Gerichten abgeschnitten werden, befürchten Rechtspolitiker und Wohlfahrtsverbände. "Man beschneidet die, die auf Unterstützung besonders angewiesen sind", sagte Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Um Kosten zu sparen, wollen die Bundesländer gleich drei Gesetze verschärfen. Die Prozesskostenhilfe, bei der der Staat die Anwalts- und Gerichtsgebühren für Bedürftige übernimmt, soll gekürzt werden. Bei den bislang kostenlosen Verfahren vor den Sozialgerichten sollen Gerichtsgebühren eingeführt werden. Und schließlich wollen die Länder den Rechtsschutz beim privaten Insolvenzrecht verkürzen.
FDP und Grüne sind gegen diese Pläne. "Der Zugang zu den Gerichten darf im Sozialstaat nicht vom Geldbeutel abhängen", sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Es geht immer nur ums Geld", kritisierte auch die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
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