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Der Tagesspiegel: Experten warnen: Rechtsschutz für sozial Schwache nicht beschneiden

Berlin (ots)

Berlin. In der "Unterschichten"-Debatte warnen
jetzt auch Rechtsexperten vor einer drohenden Benachteiligung Armer 
in Deutschland. Durch Gesetzespläne der Bundesländer könne 
Bedürftigen der Gang zu den Gerichten abgeschnitten werden, 
befürchten Rechtspolitiker und Wohlfahrtsverbände. "Man beschneidet 
die, die auf Unterstützung besonders angewiesen sind", sagte Werner 
Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, dem 
"Tagesspiegel am Sonntag".
Um Kosten zu sparen, wollen die Bundesländer gleich drei Gesetze 
verschärfen. Die Prozesskostenhilfe, bei der der Staat die Anwalts- 
und Gerichtsgebühren für Bedürftige übernimmt, soll gekürzt werden. 
Bei den bislang kostenlosen Verfahren vor den Sozialgerichten sollen 
Gerichtsgebühren eingeführt werden. Und schließlich wollen die Länder
den Rechtsschutz beim privaten Insolvenzrecht verkürzen.
FDP und Grüne sind gegen diese Pläne. "Der Zugang zu den Gerichten
darf im Sozialstaat nicht vom Geldbeutel abhängen", sagte der 
rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy 
Montag, dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Es geht immer nur ums Geld", 
kritisierte auch die frühere Bundesjustizministerin Sabine 
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an das Ressort 
Wirtschaft, Tel. 030-26009260.
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
cvd@tagesspiegel.de 
 

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