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Der Tagesspiegel: Richard Schröder verteidigt geplante Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes

Berlin (ots)

Der SPD-Politiker Richard Schröder hat die Kritik
an der geplanten Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes 
zurückgewiesen. Es sei "Unsinn", wenn behauptet werde, wieder einmal 
würden die Täter und nicht die Opfer begünstigt, schreibt Schröder in
einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Die 
inoffiziellen Mitarbeiter waren doch nicht die Haupttäter. Das waren 
die offiziellen Stasimitarbeiter, die sie zum Vertrauensbruch 
animierten, und die SED, die die Stasi installiert und dirigiert 
hat", schreibt Schröder, der Professor an der Berliner 
Humboldt-Universität ist. Er verteidigte die in der Gesetzesnovelle 
vorgesehene Änderung, dass künftig bei hervorgehobenen Personen in 
öffentlichen Ämtern Überprüfungen auf Stasi-Mitarbeit nur noch 
möglich sein sollen, wenn tatsächlich Anhaltspunkte für den Verdacht 
einer solchen Tätigkeit vorliegen: "Der Verdacht muss überprüft 
werden können, weil sonst ein wohlfeiles Instrument zur 
Instrumentalisierung solcher Vorwürfe geschaffen würde wie in anderen
ehemals sozialistischen Ländern geschehen", so Schröder. Dagegen 
seien die "automatischen Stasiüberprüfungen nicht mehr zu einer 
Gefahrenabwehr nötig", erklärte Schröder. "Die entsprechenden 
Bereiche sind ja einmal vollständig durchgeprüft worden."
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Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
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