Der Tagesspiegel: Union will über Bundestagsantrag Kompromiss zum Bahn-Börsengang finden
Berlin (ots)
Die Koalition versucht, das Scheitern des Börsengangs der Bahn noch abzuwenden. Vor dem letzten entscheidenden Treffen am kommenden Mittwoch will die Union anregen, die noch strittigen Punkte mit der SPD erst einmal zu vertagen. "Das könnte man ja später noch im Gesetzgebungsprozess klären", sagte ein führender Unionspolitiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir sind uns in vielen grundlegenden Punkten einig - es wäre besser, die erst einmal festzuhalten, anstatt dauernd über die Differenzen zwischen uns zu reden", heißt es bei CDU und CSU.
Ein Antrag für den Bundestag, den die Union formuliert hat und der dem Tagesspiegel am Sonntag vorliegt, entscheidet sich weder für die Unions- noch für die SPD-Vorstellungen eindeutig. Darin wird erklärt, die Infrastruktur müsse auf Dauer "im Eigentum des Bundes stehen". Die Bahn solle "bis auf weiteres Bewirtschaftung und Betriebsführung des Netzes wahrnehmen" und die "unternehmerische Verantwortung" haben. Außerdem bekomme der Staatskonzern "die wirtschaftlichen Vorteile aus der Nutzung" der Infrastruktur. Das Eigentum an Gleisen und Bahnhöfen solle eine Infrastruktureigentumsgesellschaft übernehmen. Diese, so das Papier weiter, solle auch aufpassen, dass die Bahn die Schienen nicht verkommen lässt. Weiterhin versichern die Autoren der Bahn, der Konzernverbund bleibe erhalten - damit könnte die Jobsicherung für die Beschäftigten bis 2010 fortgeführt werden.
Womöglich wird die Bahn auch Thema im Koalitionsausschuss am kommenden Montag. Das Papier könnte den Partei- und Fraktionschefs helfen, vorerst einen Formelkompromiss zu finden. Überwinden müssen die Koalitionäre zuvor noch den Widerstand derer, die eine Privatisierung rundheraus ablehnen. "Niemand in der Bundesregierung soll glauben, dass die Entscheidung gegen die Fraktionen getroffen werden kann", sagte der SPD-Verkehrsexperte Peter Danckert dem Tagesspiegel am Sonntag. In der SPD-Fraktion gibt es ihm zufolge eine deutliche Mehrheit gegen den Teilverkauf der Bahn.
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