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Der Tagesspiegel: Heftiger Widerstand in CDU gegen Rüttgers-Vorschlag für mehr Arbeitslosengeld

Berlin (ots)

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) hat den Vorschlag des nordrhein-westfälischen 
Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) zur Verlängerung der 
Zahlung von Arbeitslosengeld I für Ältere kritisiert. Das sei zwar 
ein "wunderbarer Diskussionsbeitrag mit ausgesprochen sympathischen 
Absichten", sagte Böhmer dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). 
Allerdings sei eine Anhebung des Arbeitslosengeldes I für 
Arbeitnehmer mit langen Versicherungszeiten nur dann möglich, "wenn 
man aus dem System an anderer Stelle Geld wegnimmt". Jüngere gegen 
ältere Arbeitnehmer auszuspielen, sei in seinen Augen jedoch "nicht 
gerecht", sagte Böhmer. Deshalb sei Rüttgers`Vorschlag "weder 
praktikabel noch umsetzbar". Böhmer plädierte dafür, bei der 
bestehenden Staffelung der Bezugszeiten zu bleiben und "alles so zu 
lassen, wie es ist".
Über den entsprechenden Antrag des nordrhein-westfälischen 
Ministerpräsidenten beim CDU-Parteitag Ende November in Dresden sagte
Böhmer: "Wer vor der Abstimmung rechnet, der kann diesem Antrag 
eigentlich nicht zustimmen."

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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