Der Tagesspiegel: Heftiger Widerstand in CDU gegen Rüttgers-Vorschlag für mehr Arbeitslosengeld
Berlin (ots)
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) zur Verlängerung der Zahlung von Arbeitslosengeld I für Ältere kritisiert. Das sei zwar ein "wunderbarer Diskussionsbeitrag mit ausgesprochen sympathischen Absichten", sagte Böhmer dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). Allerdings sei eine Anhebung des Arbeitslosengeldes I für Arbeitnehmer mit langen Versicherungszeiten nur dann möglich, "wenn man aus dem System an anderer Stelle Geld wegnimmt". Jüngere gegen ältere Arbeitnehmer auszuspielen, sei in seinen Augen jedoch "nicht gerecht", sagte Böhmer. Deshalb sei Rüttgers`Vorschlag "weder praktikabel noch umsetzbar". Böhmer plädierte dafür, bei der bestehenden Staffelung der Bezugszeiten zu bleiben und "alles so zu lassen, wie es ist".
Über den entsprechenden Antrag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten beim CDU-Parteitag Ende November in Dresden sagte Böhmer: "Wer vor der Abstimmung rechnet, der kann diesem Antrag eigentlich nicht zustimmen."
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