Der Tagesspiegel: Solana: Rücktritt von US-Verteidigungsminister Rumsfeld ist Signal für "einige Änderungen bei der Kriegführung im Irak"
Berlin (ots)
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sieht in dem Wahlsieg der US-Demokraten "eine klare Änderung der Stimmung in der amerikanischen Bevölkerung". Der Erfolg der Demokraten bei den Kongresswahlen sei "das Ergebnis eines Unbehagens angesichts der Entwicklung im Irak", sagte Solana dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Mit dem Ausscheiden von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld aus der Regierung habe US-Präsident George W. Bush der Öffentlichkeit ein Signal geben wollen, "dass es einige Änderungen bei der Kriegführung im Irak geben wird", sagte der EU-Chefdiplomat weiter. Solana erwartet nicht, dass die EU nach der Kongresswahl von den USA bei der Lösung weltweiter Krisen stärker in die Pflicht genommen wird als bisher. "Wir tun so viel, wie wir können", sagte er. Der EU-Außenbeauftragte nannte Afghanistan sowie den Nahen Osten und den Balkan als Beispiele für die Zusammenarbeit zwischen Amerikanern und Europäern, die "ziemlich gut" verlaufe.
Solana sprach sich gegen eine Sperrminorität der pro-syrischen Kräfte im libanesischen Kabinett von Regierungschef Fuad Siniora aus. Dies wäre nicht fair gegenüber Siniora, den Solana als eine "ausgezeichnete Persönlichkeit" bezeichnete. Am Donnerstag wurden in Beirut die Beratungen über eine Umbildung der vom Westen unterstützten Regierung Sinioras fortgesetzt. Die Hisbollah möchte eine Erweiterung des libanesischen Kabinetts erreichen, das von anti-syrischen Kräften beherrscht wird.
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