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Der Tagesspiegel: Solana: Rücktritt von US-Verteidigungsminister Rumsfeld ist Signal für "einige Änderungen bei der Kriegführung im Irak"

Berlin (ots)

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sieht in dem
Wahlsieg der US-Demokraten "eine klare Änderung der Stimmung in der 
amerikanischen Bevölkerung". Der Erfolg der Demokraten bei den 
Kongresswahlen sei "das Ergebnis eines Unbehagens angesichts der 
Entwicklung im Irak", sagte Solana dem "Tagesspiegel" 
(Freitagausgabe). Mit dem Ausscheiden von Verteidigungsminister 
Donald Rumsfeld aus der Regierung habe US-Präsident George W. Bush 
der Öffentlichkeit ein Signal geben wollen, "dass es einige 
Änderungen bei der Kriegführung im Irak geben wird", sagte der 
EU-Chefdiplomat weiter.
Solana erwartet nicht, dass die EU nach der Kongresswahl von den USA 
bei der Lösung weltweiter Krisen stärker in die Pflicht genommen wird
als bisher. "Wir tun so viel, wie wir können", sagte er. Der 
EU-Außenbeauftragte nannte Afghanistan sowie den Nahen Osten und den 
Balkan als Beispiele für die Zusammenarbeit zwischen Amerikanern und 
Europäern, die "ziemlich gut" verlaufe.
Solana sprach sich gegen eine Sperrminorität der pro-syrischen 
Kräfte im libanesischen Kabinett von Regierungschef Fuad Siniora aus.
Dies wäre nicht fair gegenüber Siniora, den Solana als eine 
"ausgezeichnete Persönlichkeit" bezeichnete. Am Donnerstag wurden in 
Beirut die Beratungen über eine Umbildung der vom Westen 
unterstützten Regierung Sinioras fortgesetzt. Die Hisbollah möchte 
eine Erweiterung des libanesischen Kabinetts erreichen, das von 
anti-syrischen Kräften beherrscht wird.

Pressekontakt:

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Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
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