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Der Tagesspiegel: Widerstand aus Unionsländern gegen einen Mindestlohn

Berlin (ots)

Berlin - In den Unions-Ländern wächst der
Widerstand gegen die Pläne von Vizekanzler Franz Müntefering für 
einen Mindestlohn. "Für die CDU ist ein Mindestlohn nicht akzeptabel,
wenn er Arbeitsplätze gefährdet", sagte der saarländische 
Ministerpräsident Peter Müller dem Tagesspiegel. Sein sächsischer 
Kollege Georg Mildbradt bezeichnete Mindestlöhne als "ökonomischen 
Unsinn". In den  strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands sei heute
schon die Arbeitslosigkeit hoch.  "Durch Mindestlöhne würden weitere 
zigtausend Jobs verloren gehen", warnt Milbradt.
Bis Ende November will eine Arbeitsgruppe der Koalition unter 
Leitung von Arbeitsminister Müntefering ein gemeinsames Konzept für 
den Arbeitsmarkt vorlegen. Dazu sollen nach dem Willen der SPD auch 
Mindestlöhne  gehören. Müntefering plädiert dabei nicht für einen 
einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Nach Vorstellungen des 
SPD-Ministers sollen die Tarifpartner branchenspezifische 
Mindestlöhne aushandeln.
Doch selbst diese Pläne stoßen in der Union auf Skepsis - mit 
einer Ausnahme: Das Kabinett hat Ende August beschlossen, für die 
850000 Gebäudereiniger in Deutschland einen Mindestlohn einzuführen. 
Die Branche wird  ins Entsendegesetz aufgenommen, so dass die 
tarifvertraglich vereinbarten Mindestlöhne für alle Unternehmen in 
Deutschland verpflichtend werden. "Bei den Gebäudereinigern kann ich 
den Mindestlohn unterstützen, weil die Arbeit ortsgebunden ist und 
nicht abwandern kann", sagt Müller.
In anderen Branchen halte er Mindestlöhne aber für problematisch.
"Überall dort, wo Mindestlohnregelungen sich nicht an der 
Produktivität orientieren, sollte man davon Abstand nehmen, wenn die 
Gefahr der Verlagerung der Arbeit ins Ausland besteht. Das gilt auch 
für die Zeitarbeitsbranche", sagte der Saar-Ministerpräsident. Die 
SPD  würde das   Entsendegesetz gerne auf die Zeitarbeitsbranche 
ausdehnen - und sieht sich darin durch die Tarifpartner bestärkt. 
Nachdem   zwei Arbeitgeberverbände der Zeitarbeitsbranche (IGZ und 
BZA)  in diesem Jahr mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund einen 
Mindestlohn ausgehandelt hatten, waren sie an Müntefering mit der 
Bitte herangetreten, diesen über die Aufnahme ins Entsendegesetz für 
die gesamte Branche verbindlich zu machen.
Doch bei Sachsens Ministerpräsident Milbradt dominieren 
grundsätzliche  Bedenken gegen Mindestlöhne. "Ist der Mindestlohn zu 
niedrig und hat der Einzelne nicht mehr in der Tasche, bleibt es ein 
Beitrag zur Bürokratie. Steigen aber tatsächlich die Löhne, was ja 
die Befürworter wollen, dann kostet Mindestlohn Arbeitsplätze und die
Arbeitslosigkeit steigt", sagt der Ministerpräsident. Für dieses 
Instrument gelte daher: "Das Gegenteil von gut ist gut gemeint."
Die Informationen und Zitate sind bei Nennung der Quelle von 
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Sollten Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte an den 
Tagesspiegel, Politikredaktion, Telefon: 030/26009-389.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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