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Der Tagesspiegel: Barroso "sehr besorgt" im Streit zwischen EU und Ankara über Zypern

Berlin (ots)

Berlin - EU-Kommissionspräsident José Manuel
Barroso hat Konsequenzen der EU für den Fall angekündigt, dass die 
Türkei in den nächsten Wochen nicht ihre Häfen und Flughäfen für 
Güter des EU-Mitgliedes Zypern öffnet. Er sei "sehr besorgt" 
angesichts der weiter bestehenden  Weigerung Ankaras, das so genannte
Ankara-Protokoll umzusetzen, sagte Barroso dem Tagesspiegel am 
Sonntag. "Wenn die Türkei ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, wird 
das Auswirkungen auf den gesamten Verhandlungsprozess um den 
EU-Beitritt des Landes haben", sagte der Kommissionschef weiter. Dies
sei aus Sicht der EU "schon aus Gründen der Glaubwürdigkeit und 
Klarheit" nötig. Die EU verlangt von Ankara, bis Jahresende die 
Zollunion auch auf den griechischen Teil Zyperns auszudehnen. 
Andernfalls droht eine Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche zwischen 
Brüssel und der Türkei.
Barroso räumte ein, dass die EU-Kommission in diesem Jahr das selbst 
gesteckte Ziel, 54 EU-Gesetze zu vereinfachen, knapp verfehlen werde.
"Wir hoffen, dass wir bis Jahresende auf 50 EU-Gesetze kommen", sagte
der Brüsseler Kommissionschef. Der Bürokratieabbau gehört zu den 
Prioritäten von EU-Industriekommissar Günter Verheugen, dessen Kritik
an hohen EU-Beamten in Brüssel Wellen geschlagen hatte. Barroso 
sagte, mit seiner Kritik sei es Verheugen um einen 
"Paradigmenwechsel" gegangen: "Wir können gute Europäer sein, indem 
wir manchmal einfachere Regeln finden oder auch ausgediente Regeln 
ganz streichen." Gleichzeitig nahm Barroso die Beamten der 
EU-Kommission ausdrücklich in Schutz: "Sie brauchen den Vergleich mit
keiner anderen Verwaltung auf der ganzen Welt zu scheuen."
Eine Woche vor dem EU-Russland-Gipfel sagte Barroso,  dass die 
EU-Kommision in direktem Kontakt mit den polnischen und russischen 
Behörden stehe, um eine Lösung im Streit um den russischen 
Importstopp für  einige polnische Lebensmittel zu finden. "Wir müssen
in dieser Sache natürlich auch unsere Solidarität gegenüber Polen als
EU-Mitgliedsland zeigen", sagte Barroso.
Für Rückfragen steht zur Verfügung:
Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Telefon: 030/26009-295

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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