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Der Tagesspiegel: SPD-Innenexperte Wiefelspütz: Wir sollten in uns gehen

Berlin (ots)

Nach den jüngsten Verfassungspannen wird in der
Koalition Selbstkritik laut. "Wir sollten in uns gehen", sagte der 
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz dem Berliner "Tagesspiegel" 
(Dienstagsausgabe). Es sei "kein Ruhmesblatt für uns", dass der 
Bundespräsident Gesetzesvorhaben "offenbar in mancherlei Hinsicht 
genauer prüft als der Gesetzgeber". Der Präsident stoppe nur Gesetze 
mit faustdicken Fehlern, "und die dürfen uns nicht passieren." Köhler
hatte die Gesetze zur Privatisierung der Flugsicherung und zur 
Verbraucherinformation als verfassungswidrig zurückgewiesen, die 
Koalition selbst hatte ihre Pläne zu bundeseinheitlichen 
Rauchverboten gestoppt.
Bei der Gesundheitsreform, vor deren verfassungsrechtlichen 
Risiken Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) gewarnt hatte, 
versprach die Regierung nun sorgfältige Prüfung. 
Vizeregierungssprecher Thomas Steg sagte, Hinweise auf 
verfassungswidrige Bestandteile würden im Lauf der Beratungen "alle 
noch berücksichtigt". Daran meldete der FDP-Politiker Daniel Bahr 
Zweifel an. Erst vorige Woche habe die Koalition einen FDP-Antrag zu 
einem Expertengespräch über verfassungsrechtliche Problemen "als 
überflüssig und zeitverzögernd abgelehnt", sagte Bahr dem 
Tagesspiegel. Der Direktor des Verbands der Privaten 
Krankenversicherung, Volker Leienbach, rechnet "definitiv" mit 
Verfassungsklagen gegen die Reform. Gut 100 Versicherte hätten dies 
bereits angekündigt.
Der Deutsche Richterbund führt die Probleme des Gesetzgebers auf 
die Föderalismusreform zurück. "Was die bedeutet, ist in vielen 
Köpfen noch nicht angekommen", sagte Präsidiumsmitglied Lothar 
Jünemann dem Tagesspiegel. . Wenn der Bund Dinge, die jahrzehntelang 
Bundesrecht waren, plötzlich nicht mehr regeln könne, schaffe das 
"gewisse Reibereien". Auch Ex-Verfassungsrichter Gottfried Mahrenholz
sagte: "Manche Probleme mit einzelnen Gesetzesvorhaben hängen mit der
Föderalismusreform zusammen, deren Folgen noch nicht allen immer 
präsent sind". Ansonsten solle man sich vor vorschnellen Urteilen 
hüten. "Allenfalls bei der Flugsicherung lagen die berechtigten 
Bedenken des Bundespräsidenten am Tage."

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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