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Der Tagesspiegel: Weitere Verfahren wegen Irak-Schmiergelder - Auch Fresenius Medical Care betroffen

Berlin (ots)

Die Ermittlungen gegen deutsche Unternehmen wegen
Verstößen gegen das Irak-Embargo weiten sich aus. Allein die 
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main führt neun Verfahren 
gegen Firmen aus ganz Hessen, wie Oberstaatsanwalt Günter Wittig dem 
Tagesspiegel (Freitagausgabe) auf Anfrage mitteilte. Sämtliche 
Verfahren wurden erst im vorigen Jahr eingeleitet, also deutlich nach
der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts einer unabhängigen 
Kommission im Herbst 2005.
Neben der Medizintechnikfirma B. Braun Melsungen, die von Ludwig 
Georg Braun, dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und 
Handelskammertags (DIHK) geleitet wird, ist Fresenius Medical Care 
(FMC) das prominenteste Unternehmen auf der Liste der hessischen 
Ermittler. Dessen Sprecher Joachim Weith bestätigte dem Tagesspiegel,
dass es zwei Fälle gegeben habe, die man den Behörden auch mitgeteilt
habe. "Es handelt sich um einen zeitlich und sachlich begrenzten 
Vorgang, der nicht im Einklang mit unseren internen Regeln steht." 
Nach dem Auftauchen erster Vorwürfe habe FMC eine interne 
Untersuchung eingeleitet und noch vor Eröffnung des 
Ermittlungsverfahrens sämtliche Informationen der Staatsanwaltschaft 
übergeben.
In dem Untersuchungsbericht taucht FMC mit drei Tranchen von 
insgesamt knapp 175.000 Dollar auf. Offiziell ist von "After Sale 
Service Fees" (etwa: nach Verkauf bezahlte Servicegebühren) die Rede,
doch geht es nach Erkenntnissen der Kommission um Schmiergeld. Bei 
FMC waren es gut neun Prozent der Auftragssumme, die nach der 
Lieferung von medizinischem Gerät anfiel. FMC bestreitet den Umfang 
der Zahlungen nicht.
Weitere Ermittlungen wegen Verdachts auf Verstoß gegen das 
Außenwirtschaftsgesetz führen die Frankfurter Ermittler gegen 
Verantwortliche der Firmen Biotest Pharma, Emco Wheaton, Karl Kolb, 
Polyma Energietechnik, Slamed, Schulz & Rackow und Technical Trade 
Thone. Bekannt sind bereits  Ermittlungsverfahren gegen 
Daimler-Chrysler, Siemens, Linde sowie mehrere kleinere Unternehmen 
wie etwa der Maschinenbauer Maurer Söhne aus München.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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