Der Tagesspiegel: Landtagspräsident Glück: Abstimmung über Stoiber nicht bindend
Berlin (ots)
Berlin - Bayerns Landtagspräsident Alois Glück (CSU) hat klargestellt, dass es sich bei der geplanten Abstimmung über die erneute Kandidatur von Ministerpräsident Edmund Stoiber für die Landtagswahl 2008 nur um eine Willensbekundung handeln werde. Zwar sei es "notwendig, dass die Parteigremien in der aktuellen Debatte Position beziehen", sagte Glück dem Tagesspiegel. "Zum jetzigen Zeitpunkt kann aber niemand eine Nominierung im verbindlichen Sinne vornehmen." In Fraktion und Präsidium werde es "sicher eine klare Mehrheit geben für die Aussage: Wir wollen mit Edmund Stoiber die erfolgreiche Politik für Bayern über 2008 hinaus gemeinsam fortsetzen", betonte Glück. "Jede darüber hinaus gehende Festlegung wäre meines Erachtens aber wenig zielführend und würde eher zu Polarisierungen beitragen."
Glück bestritt, dass es in der CSU eine Führungskrise gibt und dass die Affäre um den angeblichen Aushorchversuch der Fürther CSU-Landrätin und Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli der Partei geschadet habe. Allerdings räumte er "Verunsicherungen" ein und warnte davor, sie "auf die leichte Schulter zu nehmen". Zwar gehe es nicht um einen politischen Richtungskampf, sondern um "die Frage, wie man miteinander umgeht". Die Debatte sei aber "stark mit Kritik an Stoiber verbunden", etwa weil nicht rechtzeitig ein klärendes Gespräch geführt worden sei. "Am Anfang der Entwicklung wurden Fehler gemacht", sagte Glück dem Tagesspiegel. Es dürfe "keinen Zweifel daran geben, dass Ausforschung zu innerparteilichen Zwecken oder um Personen zu schaden, in der CSU keinen Platz haben darf".
Spekulationen, dass Stoiber sein Amt im Falle seiner Wiederwahl bereits zur Mitte der nächsten Legislatur einem Nachfolger zur Verfügung stellen könnte, wies Glück zurück. Wenn Stoiber 2008 gewählt werde, sei er " für eine ganze Legislaturperiode gewählt. Ich halte nichts davon, jetzt schon zu überlegen, ob man dann 2009, 2010 oder 2011 einen Wechsel macht."
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