Der Tagesspiegel: Verfassungsministerien: Bund kann Rauchverbot auch nicht über Arbeitsschutz erzwingen
Berlin (ots)
Der Bund hat kaum Möglichkeiten, den Ländern beim Nichtraucherschutz Druck zu machen. Selbst wenn man den Gaststätten ein Rauchverbot über den Arbeitsschutz verordne, müssten die Länder daran beteiligt werden, stellten Justiz- und Innenministerium nun klar, berichtete der Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Bisher hatte es geheißen, der Bund dürfe zwar keine Rauchverbote übers Gaststättenrecht verhängen, das seit der Föderalismusreform Ländersache ist. Allerdings könne er solche Verbote über eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung erreichen, die Beschäftigten dann ausnahmslos den Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz garantieren würde - also auch Kellnern und Barkeepern. Genau damit hatten Abgeordnete gedroht, falls sich die Länder bis März nicht auf einheitliche Nichtraucherschutz-Regelungen einigen können.
Wenn man die Arbeitsstättenverordnung ändern wolle, bräuchte man "ganz eindeutig" die Mitwirkung der Länder, sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums. Im Gesundheitsministerium hieß es, der Bund habe beim Arbeitsschutz zwar die Kompetenz. Aber einbeziehen müsse man die Länder dennoch - und sie könnten sich der Vorgabe genauso gut verweigern.
Es sei offenbar sehr schwierig, von der Bundesebene her eine Rauchverbots-Initiative zu starten, räumte die Drogenbeauftragte der Unionsfraktion, Maria Eichhorn (CSU), ein. Sie forderte die Länder auf, sich beim Nichtraucherschutz ein Beispiel an der Kultusministerkonferenz zu nehmen. "Auch in der Bildungspolitik wird der Föderalismus sehr hoch gehalten, und trotzdem kommt man zu einheitlichen Lösungen", sagte Eichhorn dem Tagesspiegel. Gleichzeitig appellierte die CSU-Politikerin an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Einfluss auf die Länder zu nehmen, damit es zu einer bundeseinheitlichen Regelung kommt. Von einigen Ländern wie Bayern wisse sie zwar, dass sie einheitliche Lösungen anstrebten. Allerdings gebe es unterschiedliche Aussagen. "Und es wäre schlecht, wenn wir am Ende in Deutschland einen Flickenteppich hätten."
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