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Der Tagesspiegel: Widerstand gegen längere Förderung der Altersteilzeit

Berlin (ots)

Die Union und die Wirtschaft haben die SPD davor
gewarnt, die staatliche Förderung der Altersteilzeit zu verlängern. 
Mit der Union sei ein Aufweichen der Koalitionsvereinbarung nicht zu 
machen, sagte der Vorsitzende der Fraktionsarbeitsgruppe Arbeit und 
Soziales, Ralf Brauksiepe (CDU) dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).
Er wisse zwar, dass die SPD beim Thema Altersteilzeit "Druck im 
Kessel" habe. Im Koalitionsvertrag habe man aber "klipp und klar" 
festgelegt, dass man die Anreize zur Frühverrentung beseitigen und 
die staatlich geförderte Altersteilzeit bis Ende 2009 auslaufen 
lassen wolle.
Teile der SPD machen sich dafür stark, dass der Staat und die 
Bundesagentur für Arbeit auch nach 2009 dem Arbeitnehmer und seinem 
Betrieb Zuschüsse zahlen. Brauksiepe sagte, von der bisherigen 
Regelung hätten vor allem Großbetriebe profitiert, es habe "enorme 
Mitnahmeeffekte" gegeben. Erhoffte arbeitsmarktpolitische Effekte 
seien nicht eingetreten. Außerdem habe man "kein abruptes tabula 
rasa" gemacht, die Regelungen liefen allmählich aus, so dass es für 
jeden kalkulierbar sei.
Weder im SPD-geführten Ministerium noch in der Unionsfraktion gebe
es die Absicht, die Altersteilzeitregelungen zu verlängern, sagte 
auch der CDU-Rentenexperte Peter Weiß. Allerdings bleibe die Frage 
nach einem gleitenden Übergang in die Rente interessant. Betriebliche
Lösungen mit reduzierter Arbeitszeit dürften in Zukunft an Bedeutung 
gewinnen, sagte Weiß dem Tagesspiegel.
Auch die Wirtschaft wandte sich gegen die SPD-Pläne. "Die 
Förderung der betrieblichen Altersteilzeit ist nicht mehr zeitgemäß 
und sollte so schnell wie möglich auslaufen", sagte Ludwig Georg 
Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags. 
Diese Regelung habe maßgeblich zu den "verfehlten 
Frühverrentungsstrategien der Vergangenheit" beigetragen. Angesichts 
der Demografie würden die älteren Arbeitnehmer länger in den 
Betrieben benötigt, sagte Braun. "Eine Fortführung der geförderten 
Altersteilzeit würde den Perspektivwechsel hin zu längeren 
Lebensarbeitszeiten nur erschweren und vor allem Steuer- und 
Beitragzahler weiter belasten", kritisierte er.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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