Der Tagesspiegel: Widerstand gegen längere Förderung der Altersteilzeit
Berlin (ots)
Die Union und die Wirtschaft haben die SPD davor gewarnt, die staatliche Förderung der Altersteilzeit zu verlängern. Mit der Union sei ein Aufweichen der Koalitionsvereinbarung nicht zu machen, sagte der Vorsitzende der Fraktionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Ralf Brauksiepe (CDU) dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Er wisse zwar, dass die SPD beim Thema Altersteilzeit "Druck im Kessel" habe. Im Koalitionsvertrag habe man aber "klipp und klar" festgelegt, dass man die Anreize zur Frühverrentung beseitigen und die staatlich geförderte Altersteilzeit bis Ende 2009 auslaufen lassen wolle.
Teile der SPD machen sich dafür stark, dass der Staat und die Bundesagentur für Arbeit auch nach 2009 dem Arbeitnehmer und seinem Betrieb Zuschüsse zahlen. Brauksiepe sagte, von der bisherigen Regelung hätten vor allem Großbetriebe profitiert, es habe "enorme Mitnahmeeffekte" gegeben. Erhoffte arbeitsmarktpolitische Effekte seien nicht eingetreten. Außerdem habe man "kein abruptes tabula rasa" gemacht, die Regelungen liefen allmählich aus, so dass es für jeden kalkulierbar sei.
Weder im SPD-geführten Ministerium noch in der Unionsfraktion gebe es die Absicht, die Altersteilzeitregelungen zu verlängern, sagte auch der CDU-Rentenexperte Peter Weiß. Allerdings bleibe die Frage nach einem gleitenden Übergang in die Rente interessant. Betriebliche Lösungen mit reduzierter Arbeitszeit dürften in Zukunft an Bedeutung gewinnen, sagte Weiß dem Tagesspiegel.
Auch die Wirtschaft wandte sich gegen die SPD-Pläne. "Die Förderung der betrieblichen Altersteilzeit ist nicht mehr zeitgemäß und sollte so schnell wie möglich auslaufen", sagte Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags. Diese Regelung habe maßgeblich zu den "verfehlten Frühverrentungsstrategien der Vergangenheit" beigetragen. Angesichts der Demografie würden die älteren Arbeitnehmer länger in den Betrieben benötigt, sagte Braun. "Eine Fortführung der geförderten Altersteilzeit würde den Perspektivwechsel hin zu längeren Lebensarbeitszeiten nur erschweren und vor allem Steuer- und Beitragzahler weiter belasten", kritisierte er.
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