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Der Tagesspiegel: Neuer Anlauf für Verbraucherinformationsgesetz

Berlin (ots)

Berlin. Die Bundesregierung will das umstrittene
Verbraucherinformationsgesetz (VIG) jetzt erneut auf den Weg bringen.
Nach Informationen des Tagesspiegels aus Ministeriumskreisen hat das 
zuständige Bundesverbraucherschutzministerium bereits einen 
Gesetzentwurf zur Ressortabstimmung an die anderen Ministerien 
geschickt. Der neue Entwurf entspricht bis auf wenige redaktionelle 
Änderungen dem von Bundestag und Bundesrat bereits beschlossenen 
Gesetz, das im Dezember an Bundespräsident Horst Köhler gescheitert 
war. Köhler hatte das Gesetz nicht unterschrieben, weil der Bund in 
seinem Bundesgesetz Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben 
übertragen wollte. Für Köhler war das ein Verstoß gegen die 
Förderalismusreform.
Den Bedenken des Präsidenten will das Ministerium nun mit einer 
einfachen redaktionellen Änderung Rechnung tragen. Das Wort 
"Gemeinde" findet sich im neuen Entwurf nicht mehr. Statt dessen ist 
nur noch von den "nach Landesrecht zuständigen Stellen" die Rede. 
Inhaltlich ändert sich dadurch nichts, weil die nach Landesrecht 
zuständigen Stellen in vielen Fällen die Gemeinden sein dürften.
Auch bei den Fristen hat es eine kleine Änderung gegeben. Statt drei 
dürfen sich die Behörden jetzt nur noch zwei Monate Zeit lassen, um 
dem Bürger zu antworten. Muss das Amt keine Rücksprache bei Firmen 
oder dritten Stellen nehmen, schmilzt die Frist auf einen Monat 
(vorher zwei) zusammen.
Während das Ministerium damit rechnet, dass das neue Gesetz 
problemlos bis zum Herbst über die Bühne geht, hat die Opposition 
bereits Widerstand angekündigt. Hans-Michael Goldmann, 
verbraucherpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, forderte 
"inhaltliche Verbesserungen, um tatsächlich mehr Verbraucherschutz zu
ermöglichen". Auch nach Meinung der Grünen muss das VIG dringend 
überarbeitet werden. In seiner jetzigen Form sei es weder bei 
Lebensmittelskandalen eine große Hilfe noch gebe es Bürgern 
Informationsrechte gegenüber Unternehmen. "In dieser Form sollte man 
das Gesetz lieber ganz lassen", sagte Fraktionsvize Bärbel Höhn dem 
Tagesspiegel (Samstagausgabe): "Die Leute werden enttäuscht sein".
Inhaltliche Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel, Redaktion Wirtschaft, Telefon: 030/26009-306

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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