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Der Tagesspiegel: SPD-Politiker beurteilen Vorschlag von Frankreichs Präsidentschaftskandidatin Royal zur EU-Verfassung skeptisch

Berlin (ots)

Berlin - Der SPD-Europaabgeordnete Klaus Hänsch
vermisst bei Frankreichs Sozialisten konkrete Vorschläge zur 
Verbesserung des vorliegenden Textes der EU-Verfassung. "Die 
Franzosen müssen uns ganz konkret die Punkte benennen, bei denen 
ihrer Ansicht nach der Verfassungsvertrag geändert werden muss. Diese
konkrete Auskunft gibt es bisher nicht", sagte Hänsch dem 
"Tagesspiegel am Sonntag" mit Blick auf die Parteifreunde in 
Frankreich. Der SPD-Politiker war seinerzeit Mitglied des 
EU-Verfassungskonvents, der das Vertragswerk in den Jahren 2002 und 
2003 ausgearbeitet hatte.
Die Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Angelica 
Schwall-Düren, sagte der Zeitung, sie erwarte die baldige 
Verabschiedung eines gemeinsamen Papiers der SPD und der 
französischen Sozialisten zur Zukunft Europas. In diesem Papier solle
unter anderem deutlich gemacht werden, "dass wir in der EU 
institutionelle Reformen brauchen, damit wir optimal agieren können".
Noch unklar ist, ob das Papier in Deutschland oder in Frankreich 
präsentiert wird. Fest steht indes, dass die Erklärung nicht während 
des Anfang März geplanten Berlin-Besuchs der 
Präsidentschaftskandidatin der französischen Sozialisten, Ségolène 
Royal, vorgestellt werden soll. Royal will die Unterschrift unter das
Papier dem Parteichef der Sozialisten, ihrem Lebensgefährten Francois
Hollande, überlassen.
Frankreichs Sozialisten sind in der Frage der EU-Verfassung 
gespalten. Um die Akzeptanz für das in Frankreich abgelehnte 
Vertragswerk zu erhöhen, hatte Royal bei der Vorstellung ihres 
Präsidentschaftsprogramms vor einer Woche ein Sozialprotokoll 
vorgeschlagen, mit dem die soziale Absicherung der EU-Bürger 
verbessert werden soll. Ein solches Protokoll könnte an eine 
Neufassung des Verfassungsvertrages angehängt werden, der vor knapp 
zwei Jahren bei Referenden in Frankreich und in den Niederlanden 
abgelehnt worden war. Der SPD-Europaabgeordnete Hänsch beurteilte den
Vorschlag allerdings skeptisch: "Ich habe meine Zweifel daran, ob das
zu Stande kommen kann", sagte er. Auch Schwall-Düren wies darauf hin,
dass ein Sozialprotokoll nicht zu einer Ausweitung der EU-Kompetenzen
im Bereich der nationalen Sozialsysteme führen dürfe.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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