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Der Tagesspiegel: "Wir müssen das machen": Struck will Unternehmensteuerreform gegen SPD-Linke durchsetzen

Berlin (ots)

SPD-Fraktionschef Peter Struck will im
fraktionsinternen Streit um die Unternehmensteuerreform nicht 
nachgeben. "Wir müssen das machen, weil es keine vernünftige 
Alternative gibt", sagte Struck dem Tagesspiegel am Sonntag. Zwar 
werde das Reformvorhaben von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in 
der Fraktion ausführlich diskutiert werde, so Struck. "Ich weiß aber 
genau, dass wir es verantworten können, den Gesetzentwurf 
durchzusetzen."
Zugleich erhöhte der Fraktionschef den Druck auf die Kritiker vom 
linken SPD-Flügel: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD den 
Finanzminister, den Fraktionsvorsitzenden und den Parteichef im Regen
stehen lässt." Er reagierte damit auf Ankündigungen der 
Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, "massiven Widerstand" 
gegen die Reform zu leisten. Anlass sind Berechnungen von Experten, 
wonach die Unternehmensteuerreform zu Steuerausfällen in Höhe von 
acht Milliarden Euro im ersten Jahr führt. Die SPD hatte bisher eine 
Obergrenze von fünf Milliarden vereinbart.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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