Der Tagesspiegel: Struck: Regierung soll mehr Spielraum bei Auslandseinsätzen erhalten
Berlin (ots)
Ex-Verteidigungsminister Peter Struck will sich in der großen Koalition für mehr Handlungsfreiheit der Bundesregierung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr stark machen. "Ich fände es gut, wenn die Regierung mehr Spielraum bei der Ausgestaltung des jeweiligen Bundestagsmandates erhielte. Es ist nicht nötig, dass die Regierung dem Parlament detailliert darlegt, wie viele Soldaten an welchen Ort geschickt werden", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende dem Tagesspiegel am Sonntag. Die Regierung brauche größere Flexibilität, ohne dass der Parlamentsvorbehalt aufgegeben werde. "Dafür werde ich mich in der Koalition einsetzen", sagte Struck.
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