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Der Tagesspiegel: Koch sieht Bund für Kinderbetreuung mit in der Pflicht

Berlin (ots)

Berlin - Unmittelbar vor dem Koalitionsgespräch zur
Kinderbetreuung hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU)
finanzielle Ansprüche der Länder an den Bund angemeldet. Hessen habe 
den bisherigen Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder aus
eigener Kasse bezahlt und werde auch das, "was wir künftig für nötig 
halten", selbst finanzieren, sagte Koch dem Tagesspiegel am Sonntag. 
Wenn die Bundesregierung allerdings weitergehende Vorgaben machen 
wolle, müsse sie dafür ihren Beitrag leisten. Koch widersprach 
ausdrücklich der Haltung der Unionsfraktion, dass der Ausbau von 
Kindertagesstätten Ländersache sei. In der Föderalismusreform hätten 
die Bundestagsabgeordneten aller Parteien "mit Zähnen und Klauen" 
verteidigt, dass das Kinder- und Jugendhilferecht beim Bund bleibe. 
"Wer die Regeln bestimmen will, der muss dann aber auch zahlen", 
sagte Koch.
Der CDU-Vizevorsitzende verteidigte den Vorstoß von 
Familienministerin Ursula von der Leyen für mehr Betreuungsplätze 
gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Koch räumte ein, dass ältere 
Wähler und CDU-Mitglieder von dem Eindruck "irritiert" sein könnten, 
dass sich die CDU zu stark nur noch um berufstätige Mütter kümmere. 
Diesen Eindruck müsse die Partei vermeiden. "Für uns sind Eltern, die
ihre Kinder in Betreuung geben, egal ob staatlich oder privat oder 
kirchlich organisiert, keine schlechteren Eltern", sagte Koch. "Aber 
für uns sind Eltern, die sich selbst um die Betreuung kümmern, weder 
faul noch rückständig." Anders als die SPD wolle die CDU kein neues 
Familienleitbild als das einzig zukunftsträchtiges durchsetzen, 
sondern Eltern Wahlfreiheit ermöglichen, "guten Gewissens zwischen 
zwei Alternativen zu wählen". Koch bekräftigte, dass mit der CDU die 
von der SPD geforderten Einschnitte in das Ehegattensplitting nicht 
zu machen seien.
Inhaltliche Rückfragen unter 030 26 009 389.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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