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Der Tagesspiegel: Grüne nennen geplante Ehrenpension für SED-Opfer mangelhaft

Berlin (ots)

Die von den Koalitionsfraktionen Union und SPD
geplante Ehrenpension für Opfer des SED-Regimes bleibt Zankapfel. In 
einem Beitrag für den "Tagesspiegel am Sonntag" kritisierte der 
Grünen-Innenpolitiker Wolfgang Wieland das Vorhaben: "Wer in der DDR 
Widerstand leistete oder auch ungewollt verfolgt wurde, erhält bis 
heute allenfalls unter dem Gesichtspunkt der sozialen Bedürftigkeit 
einen geringen finanziellen Ausgleich. Diesen Geburtsfehler setzt 
auch die geplante Ehrenpension fort." Wieland schreibt, die geplante 
Pension gehöre "insgesamt auf den Prüfstand". Seinen Namen als Opfer-
oder Ehrenpension verdiene sich das Gesetz erst dann, wenn es all 
denjenigen Bürgern zu Gute komme, deren fundamentale Menschenrechte 
von Staat und Partei schwerwiegend verletzt wurden. "Das sind 
politische Häftlinge unabhängig von der Haftdauer, aber auch Schüler,
die aus politischen Gründen die Schule beenden mussten und ganz 
besonders Opfer von Zersetzungsmaßnahmen der Stasi." Der Direktor der
Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, der Historiker Hubertus Knabe, 
sagte laut "Tagesspiegel am Sonntag", von dem Gesetz gehe ein 
"fatales Signal" aus: "Anpassung in der Diktatur zahlt sich aus, 
Widerstand nicht."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Telefon 030/26009-295

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
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