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Der Tagesspiegel: Bosbach: Union wird Reform des Unterhaltsrechts blockieren

Berlin (ots)

Der Streit um die Familienpolitik von SPD und Union
spitzt sich nun auch bei der Neuregelung des Unterhaltsrechts für 
geschiedene Mütter zu. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von 
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), bei dem die Rechte von 
Müttern mit kleinen Kindern im Scheidungsfall beschränkt werden 
sollen, will die Union blockieren. "Ich kann mir nicht vorstellen, 
dass wir dieses Gesetz unterschreiben", sagte der stellvertretende 
Fraktionschef der Union, Wolfgang Bosbach (CDU), dem Tagesspiegel 
(Montagsausgabe). Damit wird immer unwahrscheinlicher, dass das 
Gesetz, wie von Zypries geplant, zum 1. Juli 2007 inkraft treten 
kann.
Zur Begründung sagte Bosbach, "Ehefrauen, die sich bewusst für die
Erziehung von Kindern zu Hause entscheiden, dürfen nicht weiter 
benachteiligt werden". Das sei jedoch die unmittelbare Folge des 
Gesetzentwurfes der Justizministerin. Darin will Zypries die 
finanziellen Ansprüche von geschiedenen Frauen, die kleine Kinder 
erziehen, im Vergleich zu heute zurückstufen. Bosbach sieht darin die
Gefahr, das "immer größerer Druck" auf junge Mütter ausgeübt wird, 
ihre Kinder nicht zu Hause zu erziehen sondern in Krippen und Kitas 
betreuen zu lassen. "Wer echte Wahlfreiheit für die Familien will", 
sagte Bosbach, der dürfe nicht nur Krippenplätze bauen, sondern müsse
auch für die Rechte von Frauen eintreten, die sich bewusst gegen 
dieses Modell entscheiden.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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