Der Tagesspiegel: Heil weist Zweifel an Koalitionstreue der SPD zurück
Berlin (ots)
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat Spekulationen zurückgewiesen, die SPD suche angesichts ihrer anhaltenden Umfrageschwäche nach Wegen zum Ausstieg aus der großen Koalition. Solche Darstellungen würden aus der Union verbreitet, um Zweifel an der Verlässlichkeit der SPD zu streuen, sagte Heil dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Dafür gebe es aber keinen Anlaß. "Wir Sozialdemokraten haben auf Grund unserer Regierungserfahrung die besseren Nerven und sind im Regierungshandeln die treibende Kraft", sagte Heil. Der SPD-Generalsekretär ließ aber zugleich erkennen, dass es im Streit um den Afghanistan-Einsatz oder die Unternehmensteuerreform noch einiger Überzeugungsarbeit in die eigenen Reihen hinein bedarf. Trotz der hohen Zahl sozialdemokratischer Nein-Stimmen in der Tornado-Entscheidung sei die SPD auch außenpolitisch "voll handlungsfähig", sagte Heil. Die SPD-Führung werde aber bis zur Abstimmung um die Verlängerung des Gesamteinsatzes in Afghanistan "noch deutlicher machen", dass es dort auch Erfolge gebe und ein Rückzug das Land dem Chaos überlassen würde. Als "sachlich falsch" wies er die Darstellung der SPD-Linken zurück, bei der Unternehmensteuerreform gehe es "um große Steuergeschenke an Großunternehmen".
Heil griff zugleich einzelne Unionspolitiker scharf an. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) betätige sich als "Bremser und Blockierer" und lasse einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs vermissen. "Niemand in der Koalition sollte glauben, dass er sich auf dem Sonnendeck entspannen kann und die Arbeit sich von selbst erledigt", sagte der SPD-Generalsekretär. "Wir haben noch große Aufgaben vor uns bis 2009. Einige in der Union haben das begriffen und arbeiten im Maschinenraum mit. Andere verirren sich nach wie vor noch aufs Sonnendeck."
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