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Der Tagesspiegel: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zeigt völliges Unverständnis über die Kritik an den von ihm geplanten neuen Sicherheitsgesetzen

Berlin (ots)

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zeigt
völliges Unverständnis über die Kritik an den von ihm geplanten neuen
Sicherheitsgesetzen: "Es besteht kein Grund zum Alarmismus", sagte 
Schäuble dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Er wolle die SPD auch 
"in keinster Weise überfallen". Schäuble betonte im Gespräch mit dem 
Tagesspiegel, die rechts- und innenpolitischen Experten der Regierung
und ihrer Fraktionen hätten ein Gespräch geführt über die anstehenden
Gesetzesvorhaben. Dabei habe er "einvernehmlich berichtet", dass sie 
gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Blick auf 
das neue BKA-Gesetz "möglicherweise zwischen Prävention und 
Repression" unterscheiden müssten. Terrorabwehr, sagte Schäuble, 
müsse "möglich effizient" geschehen. Schäuble wies energisch zurück, 
er plane nebenbei eine genetische Volksverdatung durch die 
Speicherung der Fingerabdrücke und der biometrischen Daten: "Das ist 
Unsinn", sagte er im Tagesspiegel.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter 
Wiefelspütz, sagte dagegen dem Tagesspiegel: "Schäubles Pläne sind 
eine regelrechte Provokation. Sie machen mich sauer." Auch SPD-Vize 
Ute Vogt griff im Tagesspiegel Schäubles Pläne an: "Er hat die 
Balance zwischen Freiheit und Sicherheit verloren", sagte sie.
Bei Nennung der Quelle Tagesspiegel stehen Ihnen die genannten 
Zitate zur freien Verfügung. Nachfragen bitte an die unten genannte 
Person und Telefonnummer.
Herzliche Grüße
Armin Lehmann,  Tel: 49-30-260 09 421

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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