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Der Tagesspiegel: Länder kritisieren Pläne zur Bahn-Privatisierung

Berlin (ots)

Die Bundesländer sehen die Pläne der
Bundesregierung zur Bahn-Privatisierung skeptisch. "Was Herr 
Tiefensee vorhat, schadet den Wettbewerbern der Deutschen Bahn AG und
damit allen Bahnkunden", sagte Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel 
(CDU) dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vor der Konferenz der 
Länder-Verkehrsminister am Mittwoch und Donnerstag. "Wir brauchen 
eine klare Trennung zwischen Netz und Verkehren sowie eine scharfe 
Regulierung der Trassenpreise", sagte er. Dies sei die Voraussetzung 
für echten Wettbewerb zwischen Bahnen, weil nur so ein 
diskriminierungsfreier Zugang zum Schienennetz möglich sei. Die 
Politik müsse aus Erfolgen und Fehlern der Marktöffnungen bei Strom, 
Gas, Post und Telekommunikation lernen. Was Tiefensee fordere, sei 
aber ein Rückschritt. Der Minister ist auch Vorsitzender des 
Eisenbahninfrastrukturbeirats der Bundesnetzagentur ist, die das 
Schienennetz reguliert.
Skeptisch zeigt sich auch Sachsen-Anhalt. "Der Staat muss auch in 
Zukunft Einfluss haben auf die Investitionen im Netz", sagte 
Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) dem Blatt. Es sei schädlich 
für die Bürger, wenn die Schiene in der Fläche nur noch unter 
wirtschaftlichen Gesichtspunkten gesehen würde. "Dann könnten viele 
Regionen abgehängt werden." Tiefensee müsse seine Pläne hier noch 
"deutlich nachbessern".

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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