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Der Tagesspiegel: DGB-Chef Sommer wirft großer Koalition Machtarroganz und Politik gegen die Menschen vor

Berlin (ots)

Wenige Tage vor den Kundgebungen zum ersten Mai hat
DGB-Chef Michael Sommer die große Koalition scharf angegriffen. In 
einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" warf er 
dem schwarz-roten Regierungsbündnis  Machtarroganz und eine "gegen 
die Menschen gerichtete Politik" vor.
Mit Blick auf die Einführung der Rente mit 67 und die geplante 
Unternehmensteuerreform sagte Sommer:  "Die aktuelle Mehrheit im 
Bundestag lässt SPD und Union mit der Arroganz der Macht 
Entscheidungen treffen, die wie bei Schröder gegen die Betroffenen 
gerichtet sind." Der DGB werde seinen Kampf gegen die Rentenreform, 
bei der es sich faktisch um eine Rentenkürzung handele, "bis in den 
Bundestagswahlkampf 2009 hinein" fortsetzen.
Zur Unternehmensteuerreform sagte Sommer:  "Ich kann die große 
Koalition nur davor warnen, den vorliegenden Entwurf  zu 
beschließen." Man könne nicht auf der einen Seite "den kleinen Leuten
über eine Mehrwertsteuererhöhung Milliarden aus der Tasche ziehen, 
und das Geld ein paar Monate später mit vollen Händen an die 
Unternehmen ausschütten." Eine solche, "gegen die Menschen gerichtete
Politik", werde weder die SPD noch die Union ihren Wählern erklären 
können:  "Beide Koalitionsparteien sollten nicht darauf hoffen, dass 
die Menschen im Land so dumm sind und nicht wahrnehmen, was hier 
passiert." Die vorgesehene steuerliche Entlastung der Unternehmen sei
überflüssig, sagte Sommer weiter. "Diejenigen, die jetzt steuerlich 
entlastet werden, sind genau dieselben - vornehmlich die 
Dax-30-Konzerne - die sich dumm und dämlich verdienen."

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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