Der Tagesspiegel: Rot-Rot will Kultur im Grundgesetz Berliner Senat soll sich im Bund dafür einsetzen
Berlin (ots)
Berlins rot-rote Regierungskoalition will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Förderung der Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen wird. Der Berliner Senat soll dazu eine Bundesratsinitiative ergreifen. Dies fordern SPD und Linkspartei in einem gemeinsamen Antrag, der am Donnerstag im Abgeordnetenhaus eingebracht wird, wie der Tagesspiegel in seiner Dienstagsausgabe (vom 22. Mai 2007) berichtet. Rot-Rot sieht in der Berliner Initiative, die mit anderen Ländern bisher nicht abgestimmt ist, "ein wichtiges Signal zur bundesweiten Stärkung der Kultur". Mit einer Verankerung im Grundgesetz werde der Kulturstaat Deutschland mit dem Sozialstaat gleichgestellt, sagte die kulturpolitische Sprecherin der SPD, Brigitte Lange. "Wir wollen die Bedeutung von Kunst und Kultur mehr in das Bewusstsein der Menschen rücken." Es gehe aber nicht darum, dadurch einen besonderen Vorteil für die hauptstädtische Kultur zu erlangen, versicherte Lange. Auch schränke Kultur als Verfassungsziel die Kulturhoheit der Länder nicht ein. In der Berliner Verfassung steht seit 1995: "Das Land schützt und fördert das kulturelle Leben."
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