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Der Tagesspiegel: Rot-Rot will Kultur im Grundgesetz Berliner Senat soll sich im Bund dafür einsetzen

Berlin (ots)

Berlins rot-rote Regierungskoalition will sich auf
Bundesebene dafür einsetzen, dass die Förderung der Kultur als 
Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen wird. Der Berliner Senat soll 
dazu eine Bundesratsinitiative ergreifen. Dies fordern SPD und 
Linkspartei in einem gemeinsamen Antrag, der am Donnerstag im 
Abgeordnetenhaus eingebracht wird, wie der Tagesspiegel in seiner 
Dienstagsausgabe (vom 22. Mai 2007) berichtet. Rot-Rot sieht in der 
Berliner Initiative, die mit anderen Ländern bisher nicht abgestimmt 
ist, "ein wichtiges Signal zur bundesweiten Stärkung der Kultur".
Mit einer Verankerung im Grundgesetz werde der Kulturstaat 
Deutschland mit dem Sozialstaat gleichgestellt, sagte die 
kulturpolitische Sprecherin der SPD, Brigitte Lange. "Wir wollen die 
Bedeutung von Kunst und Kultur mehr in das Bewusstsein der Menschen 
rücken." Es gehe aber nicht darum, dadurch einen besonderen Vorteil 
für die hauptstädtische Kultur zu erlangen, versicherte Lange. Auch 
schränke Kultur als Verfassungsziel die Kulturhoheit der Länder nicht
ein. In der Berliner Verfassung steht seit 1995: "Das Land schützt 
und fördert das kulturelle Leben."
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