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Der Tagesspiegel: CDA fordert Erhöhung der Pflegebeiträge um 0,8 Prozentpunkte Im Gegenzug sollen Arbeitslosenbeiträge um einen Prozentpunkt sinken
Rentner ausgenommen

Berlin (ots)

Berlin - Die Christlich-Demokratische
Arbeitnehmerschaft (CDA) fordert, die Beiträge zur Pflegeversicherung
um 0,8 Prozentpunkte erhöhen. Nach Informationen des Berliner 
"Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) sieht dies ein Initiativantrag der 
Verbände aus Hessen und Baden-Württemberg vor, mit dem sich die CDA 
bei ihrer Bundestagung an diesem Wochenende in Karlsruhe befassen 
wird. Im Gegenzug müssten allerdings die Beiträge zur 
Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt abgesenkt werden, 
heißt es. Außerdem sollen die Rentner von der Beitragserhöhung für 
die Pflegekassen ausgenommen sein.
Für die Reform benötige man rund sieben Milliarden Euro, sagte 
Unions-Pflegeexperte Willy Zylajew (CDU) dem Tagesspiegel. Dies 
entspreche, wenn man auch die Rentner zur Kasse bitte, etwa 0,7 
Beitragssatzpunkten. 1,5 Milliarden Euro seien für die Mitversorgung 
von Demenzkranken und "mindestens 500 Millionen" für die 
Dynamisierung der Pflegeleistungen nötig. Beides habe man den Wählern
versprochen. Auch das Defizit, das im vergangenen Jahr eine Milliarde
betragen habe, müsse man "wegarbeiten". Schließlich habe man den 
Aufbau einer Demografiereserve vereinbart. Hier brauche man vier 
Milliarden, "um etwas Spürbares hinzubekommen", sagte Zylajew. Bei 
vier Milliarden Euro käme man in 20 Jahren auf 6100 Euro pro 
Bundesbürger. Nachdem etwa jeder vierte Pflegeleistungen in Anspruch 
nimmt, stünden dann pro Fall 24 000 Euro zur Verfügung. Und da die 
Pflegezeit beträgt im Schnitt 21 Monate betrage, brächte diese 
Reserve den Bedürftigen pro Monat etwas mehr als 1000 Euro 
zusätzlich.
Höhere Pflegebeiträge bei gleichzeitiger Senkung der 
Arbeitslosenbeiträge seien für die Union denkbar, bestätigte Zylajew.
Allerdings wäre ihm - "man kann ja nie wissen, wie sich die Löhne 
entwickeln" - für den Aufbau des Kapitalstocks eine staatlich 
geförderte private Zusatzversicherung lieber. Anders als die 
Riesterrente müsse die "Riesterpflege" aber verpflichtend sein und 
auch Hartz-IV-Empfängern personenbezogene Beiträge zugestehen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030/72626-2614 (Rainer 
Woratschka) oder 030/26009-389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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