Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Gemeinsame Presseerklärung von Deutscher Naturschutzring (DNR) und CDU
Berlin (ots)
Auf Initiative des Deutschen Naturschutzrings (DNR) trafen heute Vertreter der Umweltverbände mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und weiteren CDU-Vertretern zusammen. In dem einstündigen Gespräch wurden vor allem die gemeinsamen Erwartungen an die Umweltpolitik dieser Legislaturperiode diskutiert.
Übereinstimmend positiv wurde die Zusammenarbeit zwischen Union und Umweltverbänden bei der Sicherung des Nationalen Naturerbes eingeschätzt. Die Bundesregierung ist in der Pflicht ihre Versprechen einzulösen und die ökologisch wertvollsten Flächen zu erhalten und weiterzuentwickeln. Auch die Länder müssen ihrer Verantwortung für das einmalige Nationale Naturerbe gerecht werden.
Im Zusammenhang mit der anstehenden Novelle des Erneuerbare- Energiengesetzes, die von Union und Umweltverbänden begrüßt wird, verwiesen CDU-Chefin Merkel und DNR-Präsident Weinzierl auf die Notwendigkeit am 25 %igen CO2-Reduktionsziel bis 2005 festzuhalten. "Die Klimaschutzziele der Bundesregierung sind alleine mit dem Ausbau erneuerbarer Energien nicht zu erreichen" so Merkel und Weinzierl. Besonders die Energie-Einsparpotenziale sind noch nicht ausgeschöpft. Verstärkte Anstrengungen zur CO2-Reduktion sind insbesondere bei den privaten Haushalten notwendig. Hier ist u.a. dringend ein Programm zur Sanierung des Altbaubestandes geboten. Der Verbraucher sollte zudem beispielsweise beim Autokauf bessere Informationen über die Energieeffizienz erhalten. Einen Ausbau der Offshorewindenergie kann nach Auffassung von Union und Umweltverbänden nur natur- und umweltverträglich erfolgen, wobei die einseitige Privilegierung der Windenergie abgebaut werden sollte.
Beim Thema Verkehr wurde auf eine umweltverträgliche Gestaltung der transeuropäischen Netze insbesondere vor dem Hintergrund der EU-Erweiterung verwiesen. Einigkeit bestand zudem in der Notwendigkeit einer kurzfristigen Einführung des Dieselruß-Partikelfilters, wie dies die von der CDU-Bundestagsfraktion unterstützte Initiative "Kein Diesel ohne Filter" fordert.
CDU und Umweltverbände sehen die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und die Einigung bei den Verhandlungen der WTO zu Agrarfragen als zentrale Herausforderungen an.
Zu den anstehenden Agrarverhandlungen der WTO wollen sich DNR und CDU verstärkt austauschen. Es geht dabei um den Außenschutz der landwirtschaftlichen Produktion in den Entwicklungsländern und um die Akzeptanz von Zahlungen an die heimische Landwirtschaft für Agrarumweltmaßnahmen aus Sicht der WTO. Es müssen deutlich mehr Finanzmittel, als von EU-Agrarkommissar Fischler vorgeschlagen, in die zweite Säule der Agrarpolitik, der Förderung des ländlichen Raums fließen.
Abschließend wurde vereinbart, den Dialog zwischen Union und Umweltverbänden zu intensivieren.
Weitere Informationen:
Dr. Peter Paziorek, umweltpolitischer Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Tel: 030 / 227 77088
Leif Miller, DNR-Vizepräsident Tel: 030/ 284984-22
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