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Deutscher Naturschutzring kritisiert politischen Angriff auf erneuerbare Energien/DNR-Präsident Weinzierl: Klimaschutz darf nicht zur Debatte stehen!

Berlin/Wiesenfelden (ots)

In einem Schreiben an die Vorsitzenden
der Fraktionen des Bundestags hat der Präsident des Deutschen
Naturschutzrings (DNR),Hubert Weinzierl, davor gewarnt, die weitere
Förderung der erneuerbaren Energien und damit den Klimaschutz in
Frage zu stellen. "Ganz offensichtlich", kritisierte Weinzierl, "gibt
es interessierte Kreise, die die Diskussion um den Abbau von
steuerlichen Subventionen dazu missbrauchen wollen, um schon erzielte
klima- und energiepolitische Fortschritte auf kaltem Wege wieder zu
kappen." Der Brief des DNR-Präsidenten im Auszug:
"Vor knapp einem Jahr stand unser Land in weiten Teilen unter
Wasser. Angesichts einer verheerenden Flutkatastrophe schworen die
Regierungen, die Politikerinnen und Politiker sowie alle Parteien,
die Zeichen der Zeit erkannt zu haben und die drastischen Folgen der
Klimaveränderung endlich ernst zu nehmen.(...)
Inzwischen ist die Flut zurückgewichen, Alltag ist in viele,
längst nicht alle betroffene Regionen eingekehrt - leider aber auch
in die Politik. Statt dem Hochwasser sieht man sich inzwischen einer
Flut sozialer Probleme gegenüber, die es genauso dringend, schnell
und möglichst sofort zu lösen gilt. Und leider scheinen viele
Politikerinnen und Politiker unter dem Druck dieser neuen Probleme
die alten aus den Augen zu verlieren, vor allem aber den Maßstab, wie
wir den Problemen zu begegnen haben.
Lassen Sie es mich an einem Beispiel festmachen: Ganz
offensichtlich gibt es interessierte Kreise in Wirtschaft und
Politik, die die Diskussion um den Abbau von steuerlichen
Subventionen, dazu missbrauchen wollen, um schon erzielte klima- und
energiepolitische Fortschritte auf kaltem Wege wieder zu kappen. Um
dies zu erreichen, wird völlig ungeniert der Abbau umweltschädlicher
Subventionen - etwa beim Flugbenzin, bei der Pendlerpauschale oder im
Steinkohleabbau - beispielsweise gegen die gesetzlich garantierte
Förderung der erneuerbaren Energien aufgerechnet. Verschwiegen wird
dabei, dass ohne Windkraft und Co weder unsere eigenen noch die
internationalen Verpflichtungen im Klimaschutz je zu erfüllen sein
werden. Und darüber hinaus - auch das bleibt unerwähnt - wäre der
Effekt für den Staatshaushalt im letzteren Fall gleich Null, weil die
Mehrkosten der erneuerbaren Energien ja von den Strom-Verbrauchern
und nicht von den Steuerzahlern beglichen werden!(...)"
Christoph Markl-Meider, Deutscher Naturschutzring Presse

Pressekontakt:

Deutscher Naturschutzring (DNR),
Präsident Hubert Weinzierl,
94344 Wiesenfelden,
Tel. 09966-777,
Fax 490,
www.dnr.de

Original content of: Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V., transmitted by news aktuell

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