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EEB + DNR: 10 Grüne Prüfsteine für deutsche EU-Präsidentschaft

Bonn (ots)

Anhand von zehn konkreten Forderungen werden der
Deutsche Naturschutzring (DNR) und das Europäische Umweltbüro (EEB) 
die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bewerten. Die so genannten "10 
Grünen Prüfsteine" (Ten Green Tests) beziehen sich ausschließlich auf
laufende europäische Gesetzgebungsverfahren im ersten Halbjahr 2007.
Hubert Weinzierl, Präsident des DNR: "Es geht uns um eine 
realistische Einschätzung der Arbeit der Bundesregierung. Was kann 
sie leisten? Was sollte sie leisten? Und was leistet sie tatsächlich?
Mit den 10 grünen Prüfsteinen benennen wir unsere Kriterien. Am Ende 
der Präsidentschaft werden wir die Arbeit der Regierung daran 
messen."
Ganz oben auf der Liste stehen die Themen Energie- und 
Klimapolitik. Bis 2020 muss die EU ihre Treibhausgasemissionen um 30 
Prozent senken (Basis: 1990), die Stromproduktion aus erneuerbaren 
Energieträgern auf 35 % erhöhen und sich im Bereich "Wärme und Kälte"
zu eine Anteil von 25 % aus Erneuerbaren verpflichten.
Die Themen der 10 Grünen Prüfsteine sind im Einzelnen:
Eine zukunftsfähige Energiepolitik
Ambitionierter Klimaschutz
Die Überprüfung des 6. Umweltaktionsprogramms
Vernünftiger Bürokratieabbau ("better regulation")
Sauberer Verkehr
Weniger Feinstaub
Eine bessere Abfallrahmenrichtlinie
Bodenschutz und Landwirtschaft
Marktmechanismen für ökologische Innovationen
Das Ende vom Quecksilber
Die ausführlichen "10 Grünen Prüfsteine" finden Sie hier (4 
Seiten):
http://www.eu-koordination.de/PDF/zehn-gruene-pruefsteine2007.pdf

Pressekontakt:

Markus Steigenberger, Leiter DNR EU-Koordination,
Tel.: +49 (0) 30/44339186;
mobil: +49 (0) 160/90544817,
mail: markus.steigenberger@dnr.de

Europäisches Umweltbüro (EEB):
John Hontelez;
mail: hontelez@eeb.org;
Tel.: + 32 (0) 2 289 1091

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