Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Mehr Einfluss für Peking: Menschenrechtler kritisieren neuen Lobby-Verein
Neuer China-Lobby-Verein:
- GfbV kritisiert Gründung der sogenannten "China-Brücke"
- Staatsnahe chinesische Konzerne im Vorstand, geheime Mitgliederlisten
- "Ein weiteres Instrument chinesischer Softpower-Politik, das europäische Werte und Interessen schwächen wird."
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert die Gründung der sogenannten "China-Brücke". Dem Vorstand des neuen Vereins gehören Politiker und Wirtschaftsvertreter aus Deutschland und China an. "Was Deutschland bräuchte, wäre mehr unabhängige Expertise zu China, seinen Strategien und Interessen", erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius heute in Göttingen. "Was wirklich niemand braucht ist ein weiterer intransparenter Lobby-Verein, der für einen unkritischen Umgang mit der Volksrepublik wirbt."
Wer Alibaba, Huawei und den China-Beauftragten der Stadt Duisburg im Vorstand habe, könne nicht ernsthaft behaupten, unabhängig zu agieren. "Duisburg ist der Endpunkt der Eisenbahnverbindung der sogenannten neuen Seidenstraße", erinnert Delius. "Die Stadt hat daher massive wirtschaftliche Interessen am Ausbau der Beziehungen zur China ohne lästige Kritik an der Menschenrechtslage oder dem geopolitischen Gebaren der Volkrepublik." Der dem chinesischen Staat sehr nahestehende Technologiekonzern Huawei nutze seit Monaten alle Einflussmöglichkeiten auf die deutsche Politik, um den Streit um den Ausbau des 5G-Netzes zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Der E-Commerce-Riese Alibaba sowie die zugehörige Alibaba-Stiftung seien weltweit, vor allem in Afrika, als Goodwill-Botschafter unterwegs. Um Chinas Image zu verbessern verteilte die Alibaba-Stiftung hunderttausende Atemschutzmasken in afrikanischen Staaten. "Politisch unterstützen beide Unternehmen hundertprozentig Chinas Politik - mit all ihrer Verachtung für Menschenrechte, mit allen Verbrechen in Xinjiang", so Delius.
Besonders problematisch findet der Menschenrechtler, dass der Verein in politisch hochsensiblen Bereichen agieren, aber seine Mitglieder nicht offenlegen will. "Diese Intransparenz sollte die China-Brücke als Ansprechpartner für die deutsche Politik disqualifizieren", findet Delius. "Neben den umstrittenen Konfuzius Instituten entsteht ein neues Instrument chinesischer Softpower-Politik, das Pekings Einfluss in Deutschland stärken und europäische Werte und Interessen schwächen wird."
Sie erreichen Ulrich Delius unter u.delius@gfbv.de oder 0160/95671403.
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