Hans-Peter Friedrich zum 71. Jahrestag der VR China: Ehemaliger Innenminister verbreitet Geburtstags-Propaganda

Hans-Peter Friedrich verbreitet China-Propaganda:

Anbiederndes Video zum 71. Geburtstag der Volksrepublik
Wiederholt Propaganda-Botschaften Pekings eins zu eins
Menschenrechtsorganisationen protestieren in Berlin

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am heutigen Donnerstag erneut kritisiert, dass sich deutsche Politiker wissentlich für die Propaganda der chinesischen Regierung einspannen lassen. "Hans-Peter Friedrich, Chef der 'China-Brücke', gratuliert der Volksrepublik China zum 71. Geburtstag. In einem schamlos anbiedernden Video ist er sich nicht zu schade, die Propaganda-Botschaften Pekings eins zu eins nachzuplappern," sagt Hanno Schedler, GfbV-Referent für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. "Friedrich wiederholt zum Beispiel die Behauptung der Kommunistischen Partei, sie habe Millionen von Menschen in China aus der Armut befreit. Dabei haben sich diese Menschen selbst aus der Armut geholt. Dass die KP diese Armut mit absurden Kampagnen wie dem 'Großen Sprung nach vorn' erst ausgelöst hat und bis zu 45 Millionen Menschen dabei gestorben sind, will Friedrich offenbar nicht wissen." Bei solchen Videos würden bei der chinesischen Botschaft in Berlin die Korken knallen: Die Staatsmedien könnten einen weiteren westlichen Politiker präsentieren, der die Verbrechen ihrer Regierung reinwäscht.

Friedrich führt in dem Video aus, dass China eine starke Position auf der Weltbühne einnehme. "Selbstverständlich verschweigt Pekings neuer bester Freund, dass Chinas Regierung seit Jahren das internationale Menschenrechtssystem aushöhlt, um Kritik an der Internierung 1,5 Millionen uigurischer und kasachischer Muslime, der Zerstörung des tibetischen Buddhismus oder dem Terror gegen Menschenrechtsengagierte abzuwehren", erklärt Schedler. "Dass ein ehemaliger deutscher Minister so liebedienerisch gegenüber einem totalitären System auftritt, bezeugt die Bemühungen der KP, westliche Demokratien zu durchdringen."

Die China-Brücke bezeichnet sich selbst als "unabhängig und überparteilich von staatlichen Institutionen in Deutschland und China". Gemeinsam mit den Menschenrechtsorganisationen Tibet Initiative Deutschland, International Campaign for Tibet, dem Verein der Tibeter Deutschland, dem World Mongolian Cultural Center, dem Ilham Tohti Institut, dem Weltkongress der Uiguren, Hongkonger in Deutschland, Germany Stands With Hong Kong, Wir für Hongkong und Sino Euro Voices demonstrierte die GfbV heute vor der chinesischen Botschaft in Berlin für ein Ende der Unterdrückung von ethnischen und religiösen Gemeinschaften in China.

Einige Bilder der Veranstaltung hängen dieser Mitteilung an.

Sie erreichen Hanno Schedler unter h.schedler@gfbv.de oder 0551/49906-15.

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