Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Appell an Bundestagspräsidenten und Regierungsfraktionen: Keine Lobbyarbeit für Diktaturen im Bundestag!
Appell an Bundestagspräsidenten und Regierungsfraktionen:
- Schäuble muss Lobbyarbeit für Diktaturen im Bundestag unterbinden
- Immer wieder Medienberichte über Zahlungen Aserbaidschans an Abgeordnete
- Diktaturen dürfen keinesfalls das Wohlwollen deutscher Politiker erkaufen
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat sich mit einem Schreiben an den Präsidenten des Deutschen Bundestages gewandt. Darin fordert die Menschenrechtsorganisation Dr. Wolfgang Schäuble dazu auf, jegliche Lobbyarbeit für Diktaturen im Deutschen Bundestag künftig zu unterbinden. „Immer wieder gibt es Medienberichte über die Lobbyarbeit einiger Abgeordneter für das Unrechtsregime in Aserbaidschan. Erst vor einem halben Jahr fiel Aserbaidschans Armee mit Unterstützung der islamistisch geprägten Regierung der Türkei in Berg-Karabach ein“, erinnert Dr. Kamal Sido, Nahostexperte der GfbV. „Dafür hat die Türkei islamistische Söldner auch aus Nordsyrien eingesetzt. Es kann nicht sein, dass Bundestagsabgeordnete dieses Vorgehen rechtfertigen.“
Nach dem Muster der türkischen Eroberung der syrisch-kurdischen Enklave Afrin hätten aserbaidschanische Streitkräfte und ihre islamistischen Söldner fast zwei Drittel des Territoriums besetzt, das einst unter armenischer Kontrolle stand. Wie in Afrin seien die aserbaidschanischen Streitkräfte mit ihren islamistischen Söldnern gegen die christlich-armenische Bevölkerung vorgegangen. Erschießungen und Massenvertreibungen waren die Folge.
Schon vor diesem Angriff stand das Regime des aserbaidschanischen Machthabers Alijew wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. „Um diese Kritik abzumildern und ungestört Öl und Gas nach Europa exportieren zu können, investiert das Land seit Jahren große Summen auch in Deutschland“, berichtet Sido. So seien Geldmittel für Sportvereine geflossen, für den ehemaligen Bürgermeister von Oppenheim, den SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held, die Frankfurter CDU und den CSU-Politiker Eduard Lintner. Die kürzlich verstorbene Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU), Vorsitzende der Parlamentariergruppe Südkaukasus, hatte wegen ihrer Arbeit für das Regime bereits seit 2017 lebenslanges Hausverbot in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.
„Die Zurückhaltung der deutschen Politik angesichts der Angriffskriege und des rücksichtslosen Vorgehens der autoritären Regime in Baku und Ankara empfinden viele als enttäuschend“, erklärt Sido. „Es darf keinesfalls der Eindruck entstehen, diese Zurückhaltung wäre durch Zuwendungen an Abgeordnete des Deutschen Bundestages oder an andere deutsche Politiker erkauft worden.“
Sie erreichen Dr. Kamal Sido unter k.sido@gfbv.de oder 0173/6733980.
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