Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Demokratie in der Krise: Über 80 Organisationen fordern UN-Sonderberichterstatter
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Erklärung zur Krise der Demokratie:
- Über 80 Organisationen fordern UN-Sonderberichterstatter
- Demokratie bedroht, Autoritarismus auf dem Vormarsch
- Minderheiten und indigene Völker brauchen funktionierende demokratische Institutionen
Die Vereinten Nationen sollen das Amt eines Sonderberichterstatters für Demokratie einführen. Das fordern über 80 zivilgesellschaftliche Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung, die heute veröffentlicht wurde. Auch die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gehört zu den Unterzeichnenden. Dem Dokument zufolge ist „die Demokratie bedroht und der Autoritarismus auf dem Vormarsch.“ Die UNO müsse „mehr tun, um Menschenrechte und Demokratie zu stärken.“ Die neue Berichterstatter-Position solle vom UN-Menschenrechtsrat in Genf geschaffen werden und „den Auftrag haben, den Zustand der Demokratie in der Welt aus einer breiteren Perspektive zu untersuchen.“
„Den zunehmenden Autoritarismus in der Welt bekommen ethnische und religiöse Minderheiten und indigene Völker besonders zu spüren. Zugleich sind sie besonders auf funktionierende demokratische Institutionen angewiesen, um ihre Interessen vertreten und ihr Recht erkämpfen zu können“, erklärte GfbV-Direktor Roman Kühn heute in Göttingen. „Darum gehört die Stärkung der Demokratie weltweit auf die Agenda der UN. Die Position eines Sonderberichterstatters kann hier einen wertvollen Beitrag leisten.“
„Demokratie ist ein fundamentales Menschenrecht. Ohne Demokratie ist die Gewährleistung der Menschenrechte willkürlich. Die UNO darf nicht länger wegschauen, während das Recht auf Demokratie, und damit die Menschenrechte insgesamt, in vielen Ländern der Welt verweigert, untergraben und geschwächt wird. Ein UN-Sonderberichterstatter für Demokratie ist dringend erforderlich“, betonte Andreas Bummel, GfbV-Koordinator für die Vereinten Nationen und Geschäftsführer von Democracy Without Borders.
Der gemeinsame Appell ergeht im Vorfeld des 75. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 2023. Gleichgesinnte Organisationen, politische Entscheidungstragende und Einzelpersonen sind eingeladen, den Aufruf zu unterzeichnen. Neben den unterstützenden Organisationen haben über 100 Einzelpersonen aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft aus aller Welt unterzeichnet.
Die Sonderberichterstattenden der Vereinten Nationen sind unbezahlt und unabhängig. Sie vertreten keinen bestimmten Staat, keine Region und keine parteipolitische Gruppe. Zu ihren Aufgaben gehören Erkundungsmissionen und die Bearbeitung von Einzel- und Kollektivbeschwerden über Menschenrechtsverletzungen. Derzeit gibt es 45 thematische und 13 länderbezogene Mandate.
Der Aufruf hängt dieser Mitteilung im englischsprachigen Original und in deutscher Übersetzung an.
Sie erreichen die GfbV-Pressestelle unter presse@gfbv.de oder 0551/49906-21.
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