Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zur Menschenrechtsaktion in Berlin (13.12.): Freispruch für Oleg Orlov!
Gemeinsam mit der Organisation Memorial lädt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zu einer Mahnwache vor der Russischen Botschaft ein. Die Mahnwache findet am Vortag des Revisionsverfahrens gegen Oleg Orlov statt. Dem russischen Menschenrechtsaktivisten, der mit seiner Organisation Memorial 2022 den Friedensnobelpreis erhalten hat, drohen drei Jahre Haft. Zur Mahnwache laden wir Sie herzlich ein:
Am Mittwoch, den 13. Dezember 2023,
von 12 Uhr bis 13 Uhr
gegenüber der Botschaft der Russischen Föderation, Unter den Linden, Berlin
Nachdem das erste Verfahren gegen Orlov im Oktober 2023 mit einer Geldstrafe endete, legten beide Parteien Berufung ein. Orlov selbst fordert einen Freispruch. Die Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft. Als Begründung führt sie an, sie habe „belastende Umstände festgestellt“. Orlov hege „politischen und ideologischen Hass gegen die Russische Föderation“ und untergrabe gemeinsam mit Memorial weiterhin die „Stabilität der Zivilgesellschaft“.
„Diese Aussagen der Staatsanwaltschaft sind ein Anlass zu großer Sorge. Gerade in den letzten Wochen und Monaten beobachten wir eine weitere Eskalation der Zwangsmaßnahmen noch gegen die leiseste Kritik an der russischen Regierungspolitik. Seit Kriegsbeginn 2022 wurden 19.747 Personen wegen Protesten festgenommen, aktuell laufen 828 Verfahren. Wir fordern den Freispruch für Oleg Orlov!“, betont Sarah Reinke, Leiterin der GfbV-Menschenrechtsarbeit.
Sie erreichen Sarah Reinke unter s.reinke@gfbv.de oder 0551/49906-13.
Gesellschaft für bedrohte Völker Postfach 2024 D-37010 Göttingen Tel.: +49 551 499 06-21 Fax: +49 551 580 28 E-Mail: info@gfbv.de www.gfbv.de Menschenrechtsorganisation mit beratendem Status bei den UN und mitwirkendem Status beim Europarat