Stories about Anklage
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Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
entralrat Deutscher Sinti und Roma ist fassungslos über die Ignoranz und Geschichtsblindheit des Landgerichts Braunschweig
Die Bloggerin und Influencerin aus der rechtspopulistischen Szene, Anabel Schunke, wurde im August 2024 vom Amtsgericht Goslar wegen Volksverhetzung verurteilt. Im April 2022 hatte sie ihren rund 200.000 Followern auf der Plattform X geschrieben: ...
One documentmoreStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Anklage der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung
München (ots) - Es ist ein Unterschied, ob sich Menschen zusammenschließen, um im großen Stil Drogen zu schmuggeln, Zuhälterei zu organisieren - oder um für Klimaschutz zu agieren. Daher ist der Vorwurf überzogen, es handele sich auch bei den Aktivisten um eine kriminelle Vereinigung. Zwar gehört es zum Wesen der Justiz, das Recht weiterzuentwickeln. Das ...
moreBerliner Erzbischof Koch am Dienstag Zeuge in Kölner Schmerzensgeldprozess um Missbrauch - Betroffene werfen Bischöfen Strategie zur "Abschreckung" von Opfern vor
Köln. (ots) - Im Kölner Prozess um die Schadensersatzklage eines Missbrauchsopfers gegen das Erzbistum Köln wird am Dienstag auch der Erzbischof von Berlin, Heiner Koch, als Zeuge gehört. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) berichtet, soll der 70 Jahre alte Geistliche, der aus dem Erzbistum Köln ...
moreRAF-Experte warnt vor überhöhten Erwartungen an den Klette-Prozess / Alexander Straßner: Als Angehöriger der RAF-Opfer würde ich mir ziemlich gelackmeiert vorkommen
Osnabrück (ots) - Vor Beginn des Prozesses gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette hat der Extremismusforscher Alexander Straßner vor überzogenen Erwartungen gewarnt. "Wer neue Erkenntnisse zur RAF erwartet, wird enttäuscht werden", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). ...
moreDornkamp Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
DORNKAMP legt umfassende Haftbeschwerde vor - Verhaftung unverhältnismäßig
Stuttgart (ots) - Die Kanzlei DORNKAMP Rechtsanwälte hat Haftbeschwerde gegen einen internationalen Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart eingelegt. Die Festnahme eines Mandanten am 13. März in einem ICE bei Nürnberg wertet die Kanzlei DORNKAMP als unverhältnismäßig, die nun vorgelegte Haftbeschwerde hat die Aufhebung des Haftbefehls zum Ziel. ...
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Presserat: Video von Magdeburg verletzt Würde der Opfer
Video von Magdeburg verletzt Würde der Opfer Der Deutsche Presserat hat auf seinen Sitzungen vom 18. bis 20. März 24 Rügen ausgesprochen. Im Fokus standen Verletzungen des Persönlichkeitsschutzes und der Sorgfaltspflicht. Zwei Rügen für vorverurteilende Berichte über eine Polizistin Die Redaktionen der BILD-Medien und der B.Z. erhielten Rügen wegen ...
One documentmoreErmittlungen gegen Krankenpflegerin wegen mehrfachen Mordversuchs in Kliniken am Niederrhein
Mönchengladbach. (ots) - Eine Krankenpflegerin soll in Kliniken in Mönchengladbach und in Viersen versucht haben, mit lebensgefährlichen Injektionen Patienten zu töten. Staatsanwalt Stefan Lingens aus Mönchengladbach, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe), "dass gegen die Beschuldigte wegen ...
moreWichtige Urteilsverkündung im Fall UniImmo Wohnen ZBI - Jetzt wird der Weg freigemacht für viele weitere Klagen
Berlin-Schönefeld (ots) - Das am 27.02.2025 vor dem Landgericht Stuttgart verhandelte Verfahren betrifft eine Anlegerin aus Baden-Württemberg, welche in eine risikoarme und möglichst sichere Geldanlage investieren wollte. Als solche wurde ihr von ihrer beratenden Bank der UniImmo Wohnen ZBI empfohlen, in welchen ...
moreBallweg-Verfahren: Beeindruckend nüchtern / Kommentar von Ulrike Bäuerlein
Freiburg (ots) - Nach 26 Verhandlungstagen gegen "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg (...) hat die Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart den Beteiligten eine Einstellung des Verfahrens empfohlen. (...) Damit hat das Gericht in beeindruckender Nüchternheit die Verschwörungsvorwürfe aus der "Querdenken"-Bewegung, wonach Ballweg ein Opfer ...
moreGrenzwertig lange / Neun Monaten saß der "Querdenker" Ballweg in U-Haft. Nun soll alles Geringfügigkeit sein. Ein Problem.
Stuttgart (ots) - Am Montag hat das Landgericht Stuttgart empfohlen, das Verfahren gegen den Initiator der "Querdenken"-Bewegung, Michael Ballweg, einzustellen. Wegen Geringfügigkeit. Das passt nun so gar nicht zu der langen Untersuchungshaft von neun Monaten. Der Verdacht, die Justiz habe ihre besonders harte Hand ...
moreZDF-Programmhinweis / Dienstag, 15. April 2025, 0.45 Uhr / Systemfehler: Der Cum-Ex Skandal
Mainz (ots) - Bitte beachten Sie den aktualisierten Programmtext: Dienstag, 15. April 2025, 0.45 Uhr Systemfehler: Der Cum-Ex Skandal Dokumentarfilm von Judith Lentze Free-TV-Premie Mit Cum-Ex verbindet man den wohl größten Steuerraub der Geschichte. Er blieb viele Jahre lang unentdeckt, bis einige mutige Menschen die Wahrheit ans Licht brachten. Der Film ...
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NRW-Verfassungsschutzchef warnt vor hoher Bedrohung durch chinesische und iranische Geheimdienste in Deutschland
Düsseldorf. (ots) - Nach der Anklage der Generalbundesanwaltschaft gegen mutmaßliche chinesische Spione aus Düsseldorf und Hessen am 20. Dezember 2024 warnt NRW-Verfassungsschutzchef Jürgen Kayser vor einer "sehr hohen Bedrohungslage durch China im Bereich der Spionageabwehr". In einem Interview mit dem "Kölner ...
moreNeue Aufnahme von Jane Doe bestätigt, dass Shawn „JAY-Z" Carter sie nie sexuell belästigt hat & Tony Buzbee hat Doe zu falschen Behauptungen gedrängt
New York, 13. März 2025 (ots/PRNewswire) - Heute gab das Anwaltsteam von Shawn „JAY-Z" Carter bekannt, dass ABC News eine neue Aufnahme von Jane Doe erhalten und veröffentlicht hat, die bestätigt, dass Carter sie nie sexuell angegriffen hat und dass Anwalt Tony Buzbee Doe dazu gedrängt hat, falsche ...
moreKein Recht auf Mord: PETA zeigt drei der größten deutschen Schlachtbetriebe an / PETA: Tötung von Tieren zu Nahrungszwecken ist gesetzeswidrig
moreStaatsanwälte kritisierten "Strafvollstreckungstourismus" nach NRW und Berlin - Straftäter melden Wohnsitz dort an, um besser an Hafterleichterungen zu kommen
Köln/Euskirchen (ots) - Zahlreiche Staatsanwaltschaften kritisieren einen "Strafvollstreckungstourismus" nach Nordrhein-Westfalen und Berlin. "Das Phänomen ist grundsätzlich bekannt", berichtete eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I sowie ihr Kollege der Osnabrücker Anklagebehörde auf Anfrage des ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Istanbul-Konvention umsetzen: Priorität für die kommende Bundesregierung
Berlin (ots) - Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte sieht weiterhin großen Handlungsbedarf bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt in Deutschland. Sie hat jetzt Kernpunkte für die kommenden Koalitionsverhandlungen vorgelegt. "Der Internationale Frauentag ist ein kraftvoller ...
moreChristie’s versteigert Egon-Schiele-Aquarell „Knabe in Matrosenanzug“ (1914) aus der Sammlung Fritz Grünbaum
London/Wien (ots) - Erben fordern einvernehmliche Rückgabe von zwölf Schiele-Werken durch die Republik Österreich Bei einer Versteigerung durch das renommierte Auktionshaus Christie’s in London erzielte gestern, 5. März 2025, Egon Schieles Aquarell „Knabe in Matrosenanzug“ (1914) einen Erlös von Ꞓ ...
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Ermittler setzen auf fragwürdigen Datenretter / SR-Recherchen zeigen Unregelmäßigkeiten bei IT-Dienstleister
Saarbrücken (ots) - Strafverfolgungsbehörden aus ganz Deutschland haben Aufträge an einen fragwürdigen IT-Dienstleister aus dem Saarland vergeben. Nach Recherchen des Saarländischen Rundfunks (SR) gibt es bei dem Datenretter Unregelmäßigkeiten im Privatkundengeschäft. Experten eines Fraunhofer-Instituts ...
moreRene Benko versteckt Geld in Stiftungen – Experte verrät, wie sicher das Geld wirklich ist
moreEndlich: Erster Verhandlungstermin wegen massiver Falschberatung beim Vertrieb von UniImmo Wohnen ZBI
Berlin-Schönefeld (ots) - Der Fall, der am heutigen Morgen vor dem Landgericht Stuttgart verhandelt wurde, betrifft die Volksbank Böblingen als beratende Institution im Vertrieb des UniImmo Wohnen ZBI-Fonds. Die Klage wurde im Zuge eines massiven Beratungsfehlers eingereicht, der eine Kundin aus Baden-Württemberg schwer belastet hat. Im Februar 2023 hatte sie auf ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenleck bei Thermomix-Rezeptforum: Millionen Daten von Nutzern im Darknet
moreDokuserie über einen der schockierendsten Missbrauchsfälle im deutschen Gesundheitswesen: "ARD Crime Time: Betäubt und ausgeliefert - Die Verbrechen des Arztes Philipp G."
moreAnklage gegen Düsseldorfer Polizisten, der einen Flüchtigen in den Rücken geschossen haben soll - Verfahren gegen Polizisten nach Todesschüssen in Gangelt eingestellt.
Düsseldorf/Aachen. (ots) - Ein halbes Jahr nachdem ein Polizist einem 32-jährigen Mann bei einem Einsatz nahe des Düsseldorfer Hauptbahnhofs in den Rücken geschossen hat, ist Anklage gegen den Beamten erhoben worden. Dies bestätigte hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf dem "Kölner-Stadt-Anzeiger". Nähere ...
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NRW: Polizei überwacht afghanischen Sexualtäter
Düsseldorf (ots) - Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verbüßt und war in dieser Woche freigelassen worden. Landrat Jürgen Müller (SPD) sagte dem WESTFALEN-BLATT, das BAMF verhindere die ...
moreFriedliche Trennung statt Rosenkrieg: Rechtsanwältin Sonja Neitzel von der Kanzlei Neitzel setzt auf faire Lösungen im Familienrecht
moreNach dem BKA zieht auch die dpa Meldung über angebliche Eigentumsverhältnisse an Mega-Jacht Dilbar zurück. Zahlreiche Medien löschen Artikel
Hamburg (ots) - Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hat eine Agenturmeldung zurückgezogen, wonach Gulbakhor Ismailova, die Schwester des russisch-usbekischen Milliardärs Alischer Usmanow, Eignerin der Mega-Jacht "Dilbar" sei. Die ursprünglich zulässige Meldung beruhte auf im sozialen Netzwerk X veröffentlichten ...
moreStaatsanwaltschaft: Suspendierter Dürener Landrat Spelthahn soll pro illegal eingereistem Familienvorstand aus China bis zu 10.000 Euro bekommen haben
Düren. (ots) - In der "Luxusschleueraffäre" soll der inzwischen suspendierte Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU), der SPD-Politiker Jens Bröker und ein weiterer Beschuldigter pro illegal eingereistem Familienvorstand aus China zwischen 1000 und 10.000 Euro von der Schlepper-Bande erhalten haben. Das Geld ...
moreShawn "JAY-Z" Carter gibt eine Erklärung ab, nachdem die Klage der Jane Doe wegen falscher Vergewaltigungsvorwürfe vorurteilslos abgewiesen wurde
New York (ots/PRNewswire) - Shawn "JAY-Z" Carter gab heute die folgende Erklärung als Reaktion auf die Abweisung der Klage von Tony Buzbee als Jane Doe mit Vorurteil ab: "Der heutige Tag ist ein Sieg. Die frivolen, fiktiven und entsetzlichen Anschuldigungen wurden zurückgewiesen. Diese Zivilklage war unbegründet ...
moreNeuer Negativrekord: Staat lehnt jeden zweiten Entschädigungsantrag ab / Tausende Gewaltopfer bleiben ohne Hilfe
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