Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zur Menschenrechtsaktion heute in Berlin (20.2.): Meinung ist kein Verbrechen - Freiheit für Oleg Orlov!
Gemeinsam mit Memorial Deutschland lädt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zu einer Protestkundgebung vor der Russischen Botschaft in Berlin ein. Anlass ist die Fortsetzung des politisch motivierten Verfahrens gegen Orlov wegen seines Protests gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der für den morgigen Mittwoch angesetzte Verhandlungstermin.
„Der Prozess ist eine Farce. Wir sind in großer Sorge um Orlov. Jetzt, kurz vor den Wahlen, möchte Putin offenbar jede kritische Stimme verstummen lassen. Meinung ist kein Verbrechen. Wir fordern einen bedingungslosen Freispruch für Oleg Orlov“, erklärt GfbV-Referentin Nora Erdmann. Dem russischen Menschenrechtsaktivisten, der mit seiner Organisation Memorial 2022 den Friedensnobelpreis erhalten hat, drohen unter den neuen, fingierten Vorwürfen drei Jahre Haft. Zur Protestaktion laden wir Sie herzlich ein:
Am Dienstag, den 10. Februar 2024,
von 16 Uhr bis 17 Uhr
gegenüber der Botschaft der Russischen Föderation, Unter den Linden, Berlin
Seit dem 8. Juni 2023 läuft der Prozess gegen Oleg Orlov. Er wurde wegen „Diskreditierung der russischen Armee“ schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe verurteilt. Orlov aber besteht auf einen Freispruch und ging in Revision, ebenso die Staatsanwaltschaft. In dem neuen Prozess wirft ihm die Anklage jetzt „politischen und ideologischen Hass gegen die Russische Föderation“ vor. Zwischenzeitlich wurde Orlov in das Register „ausländischer Agenten“ aufgenommen, was ihm nun seine Verteidigung nahezu unmöglich macht. Zeugen und Experten der Verteidigung werden selbst zur Zielscheibe von Verfolgung, da sie der Zusammenarbeit mit einem ausländischen Agenten beschuldigt werden können. Am 21. Februar 2024 steht Oleg wieder vor Gericht. Dann werden Zeugen der Anklage gehört.
Das Putin-Regime will den 70-jährigen, international geschätzten Menschenrechtsverteidiger um jeden Preis hinter Gitter und zum Schweigen bringen, seien die Vorwürfe auch noch so absurd. Wir fordern den bedingungslosen Freispruch für Oleg Orlov!
Sie erreichen Nora Erdmann unter n.erdmann@gfbv.de.
Gesellschaft für bedrohte Völker Postfach 2024 D-37010 Göttingen Tel.: +49 551 499 06-21 Fax: +49 551 580 28 E-Mail: info@gfbv.de www.gfbv.de Menschenrechtsorganisation mit beratendem Status bei den UN und mitwirkendem Status beim Europarat