Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Urteil gegen russischen Menschenrechtler Oleg Orlov bestätigt: „Weiterer Akt im politischen Schauprozess“
Die Bestätigung des Urteils gegen den russischen Menschenrechtler Oleg Orlov im heutigen Berufungsverfahren durch das Moskauer Stadtgericht ist laut der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ein weiterer Beleg dafür, dass sich die Justiz komplett dem Regime Putins untergeordnet hat.
„Der heutige Termin im Moskauer Stadtgericht war, wie zu erwarten, ein weiterer Akt im politischen Schauprozess gegen einen der wichtigsten Menschenrechtsverteidiger Russlands. Oleg Orlov sitzt unrechtmäßig in Haft und muss sofort freigelassen werden“, sagt die Leiterin der Menschenrechtsarbeit der GfbV, Sarah Reinke. Orlov war am 27. Februar 2024 aufgrund von Antikriegsprotesten und Kritik an der russischen Regierung zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Er ist Mitgründer der renommierten Menschenrechtsorganisation Memorial.
In seinem Schlusswort beschrieb Oleg Orlov das russische Justizsystem mit den Worten eines Anklägers der Nürnberger Prozesse gegen führende Vertreter des NS-Regimes: „Sie verzerrten, pervertierten und erreichten schließlich die völlige Zerstörung von Recht und Gesetz im Staat. Sie machten das Justizsystem zu einem integralen Bestandteil der Diktatur. Sie haben jeden Anschein von richterlicher Unabhängigkeit abgeschafft.“ Diese Worte könnten laut Orlov von jedem der derzeitigen politischen Gefangenen in Russland stammen.
Mehr als 3.000 Personen stehen aktuell in Russland aus politischen Gründen vor Gericht, mehr als 1.000 Personen sind aus politischen Gründen in Haft. Darunter befinden sich bekannte Häftlinge wie Wladimir Kara-Mursa und Oleg Orlov. Angehörige von Minderheiten und indigenen Völkern machen einen besonders hohen Anteil der politischen Gefangenen aus.
Auch rund 14.000 ukrainische Zivilisten werden in russischen Haftanstalten festgehalten. Allein auf der Krim wurden 205 Personen aus politischen Gründen verurteilt, davon sind 134 Angehörige der Krimtataren.
Sie erreichen Sarah Reinke unter s.reinke@gfbv.de oder 0551/49906-13.
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