Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Migrationsgipfel von Bund und Ländern: „Keine Politik auf dem Rücken der Opfer des Islamismus“
Vor dem Migrationstreffen von Bund, Ländern und Union warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor weiteren unüberlegten und populistischen Entscheidungen. „Die Ampel-Regierung sowie die Union nutzen die aktuelle Diskussion um Abschiebungen als Ablenkungsmanöver. Anstatt das Problem des Islamismus und das Erstarken des politischen Islam zu bekämpfen, wurden und werden Deals mit islamistischen Regierungen gemacht und islamistische Milizen und Gruppen unterstützt“, kritisiert GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido.
„Bundeskanzler Olaf Scholz sollte offenlegen, welche Zugeständnisse an die Taliban gemacht wurden, um die Rücknahme von abgeschobenen afghanischen Straftätern zu ermöglichen“, fordert der Menschenrechtler. „Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen braucht es nicht noch mehr populistische Forderungen und Äußerungen. Die Regierungsparteien, vor allem aber die oppositionelle Union, sollten jetzt vielmehr eigene außenpolitische Fehler aufarbeiten, die zu einem Erstarken des Islamismus beigetragen haben und viele Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten in die Flucht getrieben haben“, sagt der Nahostreferent.
„Es ist unverantwortlich, jahrzehntelang Islamisten als Gesprächspartner zu haben und jetzt aus wahltaktischen Gründen Politik auf dem Rücken der Opfer des Islamismus zu machen. Dazu gehören religiöse und ethnische Minderheiten wie Christen, Mandäer, Yeziden, Baha‘i, Hazara, Aleviten, Drusen, Juden, Kopten, aber auch Muslime und insbesondere Frauen. Sie müssen von Deutschland unterstützt und geschützt werden“, fordert der Menschenrechtler. Stattdessen würden Muslime, wie Kurden in Syrien, die sich tagtäglich nicht nur dem IS, sondern allen Formen des radikalen Islam entgegenstellen und ihn bekämpfen, von Deutschland und anderen EU-Regierungen im Stich gelassen.
„Die Ampel, aber auch die CDU/CSU müssen im Umgang mit islamischen Ländern einen neuen Kurs einschlagen, um Islamismus zu bekämpfen. Deutschland muss von seinen politischen Partnern einfordern, dass Menschen-, Minderheiten- und Frauenrechte respektiert und politische Konflikte nicht mit Waffengewalt ausgetragen werden. Gleichzeitig muss offengelegt werden, ob Deutschland islamistische Gruppen im Ausland mitfinanziert“, fordert Sido. Bereits im Oktober 2023 hat die GfbV die parteinahen Stiftungen Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), Heinrich-Böll-Stiftung (B90/Grüne), Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) sowie die zuständigen Stellen im Auswärtigen Amt aufgefordert, offenzulegen, ob und welche islamistischen Gruppen von ihnen finanziert werden. Bis heute wurde diese Anfrage nicht beantwortet.
Sie erreichen Dr. Kamal Sido unter k.sido@gfbv.de oder 0173/6733980.
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