Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Sorge um Weimarer Menschenrechtspreisträger: Appell an Auswärtiges Amt - Dinko Gruhonjić braucht Schutz!
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Die Gesellschaft für bedrohte Völker ist in großer Sorge um die Sicherheit des Journalisten und diesjährigen Preisträgers des Weimarer Menschenrechtspreises, Prof. Dr. Dinko Gruhonjić. „Wir appellieren an das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Serbien, sich für Schutzmaßnahmen für die unabhängigen Journalisten Dinko Gruhonjić und Ana Lalić-Hegediš einzusetzen, die am Dienstag Morddrohungen erhalten haben. Sie brauchen dringend Schutz und Unterstützung!“, sagt Jasna Causevic, Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung bei der GfbV, heute in Göttingen.
„Die Gefahren, denen Journalisten und Whistleblower in Serbien ausgesetzt sind, sind real und unmittelbar. Der Nachweis von Interesse und Unterstützung von außen ist wichtig, um ihre Sicherheit zu gewährleisten“, heißt es in einem Brief der GfbV an Außenministerin Annalena Baerbock. Darin fordert die GfbV das Auswärtige Amt auch dazu auf, die Botschaft in Belgrad um einen aktuellen Überblick über die Situation unabhängiger Journalisten in Serbien zu bitten.
Gruhonjić hatte am vergangenen Freitag (6. Dezember) den Menschenrechtspreis der Stadt Weimar verliehen bekommen. Damit würdigte die Stadt seinen mutigen Einsatz für Pressefreiheit und seine kritische Berichterstattung zum Erstarken des militanten Nationalismus und der Verherrlichung von Kriegsverbrechen in Serbien. Gruhonjić wird immer wieder Ziel von Hetzkampagnen und Todesdrohungen. Ana Lalić-Hegediš ist die Präsidentin der Vereinigung unabhängiger Journalisten der Vojvodina. „Die aktuelle Intensivierung der Kampagne gegen Dinko Gruhonjić und Ana Lalić-Hegediš ist besorgniserregend. Die Kampagne wird durch den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić vorangetrieben“, sagt Causevic.
„Im Zusammenhang mit Serbiens Bestrebungen nach der Mitgliedschaft in der Europäischen Union und engeren diplomatischen sowie Handelsbeziehungen mit europäischen Nachbarn müssen die verantwortlichen Behörden, die Drohungen gegen Journalisten dulden und sogar fördern, nachdrücklich daran erinnert werden, dass die Achtung demokratischer Werte, einschließlich der Pressefreiheit, eine Schlüsselvoraussetzung für den Zugang zur EU-Mitgliedschaft darstellt“, fordert die GfbV in dem Brief an das Auswärtige Amt.
„Bundeskanzler Olaf Scholz hat es bei seinem Treffen mit Vučić verpasst, deutliche Worte an ihn zu richten und ausdrücklich zu verlangen, dass Serbien die Europäische Menschenrechtskonvention einhalten sowie die Rechtsstaatlichkeit und die Presse- und Meinungsfreiheit gewährleisten muss“, kritisiert Causevic das Treffen zwischen Scholz und Vučić am Dienstag (10. Dezember). Scholz habe in seinem Pressestatement lediglich mit einem Satz erwähnt, dass Deutschland Serbien bei vielen Fragen, „die sich mit dem ökonomischen System Europas, mit Fragen der Rechtsstaatlichkeit, mit Medien und Ähnlichem beschäftigen“, unterstützen wolle. „Reine Lippenbekenntnisse des Bundeskanzlers reichen in einer Situation, in der es Morddrohungen gegen Journalistinnen und Journalisten gibt, nicht aus“, so Causevic.
Sie erreichen Jasna Causevic unter j.causevic@gfbv.de oder 0551/49906-16.
Gesellschaft für bedrohte Völker Pressereferat Sarah Neumeyer Postfach 2024 D-37010 Göttingen Tel.: +49 551 499 06-21 Fax: +49 551 580 28 E-Mail: presse@gfbv.de www.gfbv.de Menschenrechtsorganisation mit beratendem Status bei den UN und mitwirkendem Status beim Europarat