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ARD-Vorsitzender Plog zum Beschluss der Ministerpräsidenten

Hamburg (ots)

Als "Etappensieg der Vernunft" hat der
ARD-Vorsitzende Prof. Jobst Plog in einer ersten Einschätzung die
Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zum
öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewertet. "Der Fahrplan für die
bereits weit fortgeschrittene Arbeit der unabhängigen KEF kann weiter
eingehalten werden", so Plog. "Die von den Ländern selbst eingesetzte
Kommission kann jetzt weiter an ihrer Empfehlung arbeiten." Eine
Entscheidung für die stark von Standortpolitik zugunsten der
kommerziellen Fernsehkonzerne geprägten und in sich teilweise
widersprüchlichen Vorschläge aus Bayern, Nordrhein-Westfalen sowie
Sachsen habe es nicht gegeben.
"Jetzt kommt es darauf an, mit den Ländern in einen konstruktiven
und sachorientierten Dialog zu treten. Die ARD ist dazu bereit", so
Plog weiter. In vielen Punkten sei der Senderverbund längst in
Vorleistung getreten. So wolle die ARD bis zum Ende der nächsten
Gebührenperiode 4,8 Prozent der festen Stellen abbauen - die
Forderung aus dem Drei-Länder-Papier liegt bei 5 Prozent.
Insgesamt bleibe von zentraler Bedeutung, dass die gebotene
Trennung der anstehenden Strukturdebatte von der Frage der
Gebührenfindung eingehalten wird. Plog: "Eine unmittelbare
Verknüpfung der anstehenden Strukturdebatte mit der Frage der
Gebührenfindung und der Definition der Sozialverträglichkeit, wie sie
der bayerische Ministerpräsident vor der Presse in München
vorgenommen hat, wäre - wenn sie aufrecht erhalten würde - nicht
hinnehmbar."
ots-Originaltext: ARD Radio & TV
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=29876

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