ARD-Vorsitzender Fritz Raff: Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Zeitalter der Digitalisierung aktueller denn je
Saarbrücken (ots)
Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff sieht den Senderverbund auch in Zukunft als Garant für den freien und einfachen Zugang aller zu Informationen, Bildung, Kultur und Unterhaltung. Anlässlich der 48. Bitburger Gespräche der Gesellschaft für Rechtspolitik in Biersdorf am See sagte Raff, der Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks habe gerade in Zeiten der Digitalisierung eine besondere Bedeutung. Damit die ARD weiterhin Rundfunk als Kulturgut vermitteln könne, müsse sie die Menschen auch in der digitalen Welt erreichen: "Die Politik muss uns Zugang zu allen Verbreitungswegen und Plattformen öffnen, eine Abkoppelung der Öffentlich-Rechtlichen von der digitalen Zukunft geht auf Kosten der Zuschauer", sagte Raff.
In seiner Rede "Grundversorgung - bröckelt das Fundament des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?" verneinte der SR-Intendant diese Frage entschieden. Seiner Ansicht nach gewinne die von den Bundesverfassungsrichtern vor zwanzig Jahren festgeschriebene Grundversorgung in Zeiten des technischen Wandels eine neue Relevanz. Raff betonte, die damals benannten drei Pfeiler der Grundversorgung bildeten nach wie vor das starke Fundament der ARD: eine Übertragungstechnik, die den Empfang der Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für alle sicherstellen muss, inhaltliche Programmstandards und Vielfaltssicherung.
"Der Empfang von über tausend Fernseh- und Hörfunkprogrammen über Internet ist bald schon Realität. Es besteht spätestens dann die Gefahr, dass wir mit unseren öffentlich-rechtlichen Angeboten irgendwo zwischen Homeshopping-, Angel-Kanal und Skat-TV verloren gehen". Es sei es daher oberstes Gebot, dass die Angebote der ARD auffindbar bleiben. Angesichts von Plattformbetreibern und Telekommunikationsunternehmen, die mit ihren Geschäftsideen verständlicherweise kommerzielle Interessen verfolgten, bestehe die Gefahr, dass durch Verschlüsselung und immer neue Geschäftsmodelle die Bevölkerung in wohlhabende besser Informierte und weniger wohlhabende schlechter informierte Bürger gespalten werde. "Wir wollen nicht, dass die Medienlandschaft im digitalen Zeitalter durch Mautstellen, Verschlüsselung, nationale Abgrenzung und soziale Ungerechtigkeit geprägt wird", so der ARD-Vorsitzende.
Insgesamt gehe die ARD optimistisch ins digitale Zeitalter. Sie könne in Zeiten technischer Veränderungen und vermehrter Programmangebote ihre Stärken unter Beweis stellen. Dazu zähle auch die Fähigkeit, Vielfalt und Qualität abzubilden - im Regionalen durch die Vielzahl der Landesrundfunkprogramme genauso wie etwa in der internationalen Berichterstattung durch ihr weltweites Korrespondentennetz, das täglich die ARD-Informationskompetenz unterstreicht.
Nach Ansicht von Raff müsse die von den Bundesverfassungsrichtern bereits fest geschriebene Konzeption des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verteidigt werden. Bei der Umsetzung des Kompromisses zwischen den Bundesländern und der EU-Kommission im Beihilfeverfahren dürften die seit Jahrzehnten bewährten Grundprinzipien nicht verletzt werden. Dies gelte insbesondere für den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er sei aber zuversichtlich, dass die Einigung eine vernünftige Grundlage bilde, die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland zu sichern.
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