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Börsen-Zeitung: Wahljahr-Haushalt, Kommentar von Angela Wefers zum Streit zwischen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und den Ministerien für Verkehr, Forschung, Entwicklungshilfe und Wirtschaft

Frankfurt (ots)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon zum
Jahresbeginn "schwierige Beratungen" für den Haushalt 2009 
prophezeit. Der Verteilungsspielraum ist enger geworden. Nun ist der 
Streit offen ausgebrochen: Blaue Briefe an verschwenderisch planende 
Ressorts hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bereits 
verschickt. Jetzt zieht er die Notbremse.
Den Ministerien für Verkehr, Forschung, Entwicklungshilfe und 
Wirtschaft drohte er an, mangels deren Einsicht in Mäßigung mit ihnen
keine weiteren Verhandlungen im Haushaltsverfahren zu führen. Die 
vier Ministerien stehen für rund die Hälfte der zusätzlichen 
Ausgabenwünsche bis 2012 von insgesamt rund 40 Mrd. Euro über die 
mittelfristige Finanzplanung hinaus. Dies sind rund 3,5% des 
Haushaltsvolumens des Bundes.
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee will mehr Mittel für das 
öffentliche Verkehrsnetz, nachdem die Investitionen vielfach nicht 
einmal mehr ausreichen, um den Bestand zu erhalten. Das Ministerium 
für Wirtschaftliche Zusammenarbeit von Heidemarie Wiezcorek-Zeul hat 
die Zusage der Regierung eingeplant, die international vereinbarte, 
sogenannte Oda-Quote zu erfüllen. Bundesforschungsministerin Annette 
Schavan und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos haben zusätzliche 
Ausgaben berücksichtigt, um die EU-Marke von 3% für Forschung und 
Entwicklung zu erreichen.
Gebetsmühlenartig bekräftigt die Regierung, sie werde das Ziel 
einhalten, bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. 
Wie eigentlich? Das Problem liegt nicht allein bei den unbotmäßigen 
Ministerien. Jenseits dessen beschließt das Kabinett munter eine 
außerplanmäßige Rentenerhöhung. Zusätzliche Belastungen bringen der 
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und das Urteil des 
Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Freistellung von 
Krankenversicherungsbeiträgen. Die Konjunktur ist nicht mehr auf dem 
Höhepunkt, die Folgen der Finanzkrise sind noch unabsehbar.
Schon in diesem Jahr hätte die Regierung stärker Disziplin zeigen 
müssen. Dies hat sie versäumt und kämpft jetzt mit den Folgen. Wenn 
Steinbrück mit seiner Hauruck-Methode nur die Schuldigen für das 
verfehlte Haushaltsziel einkreist, ist das ein Armutszeugnis. 
Wichtiger wäre ein Kraftakt, damit das Budget im ausgabeanfälligen 
Wahljahr nicht aus dem Ruder läuft.
(Börsen-Zeitung, 11.4.2008)

Pressekontakt:

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Redaktion

Telefon: 069--2732-0

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