Börsen-Zeitung: Listiger Juncker-Plan, Kommentar zur Einlagensicherung von Angela Wefers
Frankfurt (ots)
Manchmal ist es die zeitliche Folge, die zählt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lockt in Sachen Einlagensicherung: Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen von den Plänen der EU-Kommission einer europaweiten Vergemeinschaftung ausgenommen werden. Dies wurde erst jetzt bekannt, obwohl Juncker es bereits Anfang Oktober in Passau gesagt hatte. Da aber hatte es keiner gemerkt, auch nicht die Kreditbranche selbst.
Denn noch vor einigen Tagen ging die Deutsche Kreditwirtschaft (DK), in der die Interessenvertretungen aller drei Säulen des Kreditgewerbes vereint sind, geschlossen gegen den Juncker-Plan vor. "Keine Notwendigkeit für eine EU-Einlagensicherung", lautete die Kurzform. In der Hälfte der 28 EU-Länder sind noch nicht einmal die Vorgaben für eine harmonisierte Einlagensicherung eingeführt, die alle Mitgliedstaaten überhaupt auf denselben Stand heben. In vielen Ländern wird nicht ex ante finanziert. Banken müssen erst im Ernstfall zahlen, dafür kann es dann zu spät sein.
Es offenbart sich aber noch mehr Seltsames beim Juncker-Auftritt in Passau, der dank moderner Kommunikationstechnik noch verfügbar ist. Juncker vermittelt dort den Eindruck, als habe er immer schon - bereits im Wahlkampf für die Europawahl - die finanziell vernetzte Einlagensicherung ohne Beteiligung von Sparkassen und Genossenschaftsbanken geplant. Auch dies soll keiner gemerkt haben?
Folgt man Juncker, gehören die zu den Guten, die treu zur Sozialen Marktwirtschaft stehen, während die anderen, die Bösen, unter Missachtung von "Kardinaltugenden" die Finanzkrise ausgelöst haben. Folglich müssen die Sünder zahlen, während die anderen ohne Ablass für das ausgeklügelte Rückversicherungssystem davonkommen, das die EU-Kommission für die Einlagensicherung plant.
Teile und herrsche, mag die Devise Junckers lauten. Hat er die deutschen Verbundgruppen erst auf seine Seite gezogen, könnte auch die Bastion des Widerstands bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fallen. Der widersetzt sich bislang einer europaweit vernetzten Einlagensicherung. Die Sparkassen frohlocken schon. Die privaten Banken fürchten, dass sie am Ende allein zahlen müssen. So kann eine Bankenunion nicht gestrickt sein. Eine vernetzte Einlagensicherung wäre ein reines Solidarsystem. Es kann nur für alle gelten. Solidarität auf den Schultern Ausgewählter heißt Wettbewerbsverzerrung. So ist ganz sicher eine Kardinaltugend der Sozialen Marktwirtschaft missachtet.
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