Börsen-Zeitung: Trumps Fantasiewelt, Kommentar zu US-Wahlen von Peter De Thier
Frankfurt (ots)
In der Fantasiewelt des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump haben ökonomische Gesetze keine Bedeutung. Ausgabenprogramme bedürfen keiner Gegenfinanzierung. Dasselbe gilt für die geplante Vereinfachung des Steuersystems sowie Erleichterungen, die der Immobilienunternehmer buchstäblich allen Steuerpflichtigen versprochen hat.
Den Körperschaftsteuersatz will er um mehr als die Hälfte auf 15% reduzieren. Der Grenzsteuersatz soll für Ärmere und die Mittelklasse ebenso wie für Multimillionäre gesenkt werden. Mit umfassender Deregulierung will Trump Unternehmen von staatlichen Eingriffen befreien und marktwirtschaftliche Kräfte entfesseln, die nach seiner Darstellung von dem "Sozialisten" Barack Obama unterdrückt wurden. Handelsabkommen, die US-Exporteuren zum Nachteil gereichen, will er aufschnüren. Und mit der geplanten Förderung der umstrittenen Keystone Pipeline erteilt der Republikaner dem Kampf gegen den Klimawandel eine klare Absage, weil er den Klimawandel für eine Fiktion hält.
In dem verzweifelten Bemühen, seine selbst verschuldete Talfahrt in den Wählerumfragen aufzuhalten, malt Trump den Teufel an die Wand. Gleichzeitig gibt er Versprechen, die er weder einlösen kann noch will. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton werde mit Plänen für eine höhere Abgabenlast und staatlicher Überregulierung die weltgrößte Volkswirtschaft "zerstören". Er dagegen kündigt die größte "Steuerrevolution" seit Ronald Reagan an. Welchen Schaden die Missachtung geltender völkerrechtlicher Vereinbarungen der Glaubwürdigkeit des Präsidialamts zufügen würde, begreift der Kandidat nicht. Dass er es darüber hinaus nicht einmal für notwendig hält, Finanzierungsvorschläge für seine Steuerversprechen und Infrastrukturprogramme zu unterbreiten, beweist nur eines: Trump glaubt, die US-Wähler hinters Licht führen zu können, so wie er dies in der Vergangenheit bei privaten Deals mit Geschäftspartnern tat.
Clinton hat - ob man ihren Plänen für die höhere Besteuerung von Besserverdienenden und für einen Abbau des Wohlstandsgefälles konzeptionell zustimmt oder nicht - wenigstens konkrete Ideen. Trump dagegen will "in den kommenden Wochen" Einzelheiten präsentieren. Dafür mag es aber bereits zu spät sein. Mit seinen zahlreichen Entgleisungen und einer konzeptlosen Wirtschaftspolitik könnte der Präsidentschaftskandidat bei einer Mehrheit der Wähler den Bogen überspannt haben.
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