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Börsen-Zeitung: Politik-Rituale, Kommentar von Angela Wefers zur wirtschaftspolitischen Strategie der Bundesregierung

Frankfurt (ots)

Ihr Ritual zur Agenda 2010 pflegt die Regierung
auch in diesem Jahr. In gebührendem Abstand zur Regierungserklärung
des Bundeskanzlers schüren seine Medienberater Erwartungen bei
Bürgern und Wirtschaft. Nicht von ungefähr antwortete der
Regierungssprecher am Vormittag auf Fragen noch ausweichend, ob es
Maßnahmen für zusätzliche Wachstumsimpulse geben werde, bevor er am
Nachmittag ein Redemanuskript des Kanzlers für die Messe CeBIT
veröffentlichen ließ, das eine entsprechende Passage enthielt, die
Gerhard Schröder am Ende beim gesprochenen Wort aber (zufällig?)
aussparte. So gelang es, die allgemeine Verwirrung zu vergrößern wie
auch die Spannung auf den „Jobgipfel“ am kommenden Donnerstag zu
erhöhen.
Die Strategie, die suggeriert, die Regierung habe das Heft des
Handelns in der Hand, könnte sich nach zwei Jahren des Erfolgs dieses
Mal als Reinfall erweisen. Rot-Grün steht seit Veröffentlichung der
Arbeitslosenzahl von mehr als 5 Millionen stärker als bisher unter
Druck. Die noch unübersehbaren finanziellen Folgen aus der
Reorganisation der Bundesanstalt für Arbeit sind nicht das einzige
Risiko im Bundeshaushalt. Die Höhe des Bundesbankgewinns oder der
noch unsichere Verkauf von Pensionsforderungen der Postunternehmen
gehören auch dazu. Der Bundesfinanzminister will nach dreimaliger
Verfehlung des Defizitkriteriums zwar 2005 wieder unter die
Maastricht-Grenze kommen, scheint aber angesichts seiner
vorsorglichen Aktivitäten zur Lockerung des europäischen
Stabilitätspakts vom Gelingen dieses Vorhabens selbst nicht überzeugt
zu sein.
Schröder steckt zudem in einer terminlichen Klemme. Am nächsten
Donnerstagmorgen will er Positionen der Regierung festlegen und am
Abend erst die Spitzen der Union treffen, um Möglichkeiten der
Zusammenarbeit auszuloten. Die Basis von SPD und Grünen will weder
Steuererleichterungen noch Lockerungen des Regelwerks am
Arbeitsmarkt, wie sie Bankenverbandspräsident Rolf-E. Breuer jetzt
eingefordert hat und damit die Linie des Bundesverbands der Deutschen
Industrie wie auch des Arbeitgeberverbands stärkt. Über den
Widerstand seiner Basis wird sich der Kanzler ebenso wenig
hinwegsetzen, wie aus den Unionsländern mit Widerstand gegen
Steuerausfälle zu rechnen ist. Am Ende wird es nur darum gehen,
welche Seite mit geringeren Blessuren den Versuch einer konzertierten
Aktion überlebt.
(Börsen-Zeitung, 11.3.2005)

Rückfragen bitte an:

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Redaktion
Telefon: 069--2732-0

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