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Börsen-Zeitung: Job-Gipfelchen, Kommentar zum Treffen von Bundeskanzler Schröder mit der Union von Angela Wefers

Frankfurt (ots)

Der Job-Gipfel zwischen Regierungen und Union
wird keine Signale senden, die den Arbeitsmarkt beleben könnten. Denn
der Gipfel degenerierte zum Gipfelchen. In wichtigen Punkten wie der
Flexibilisierung der Arbeitsmarktstrukturen, der Senkung der
Lohnnebenkosten oder gar der Entkoppelung der
Sozialversicherungsbeiträge von den Arbeitskosten ist die Regierung
der Union keinen Schritt entgegengekommen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Agenda der Union zur Reform
des Arbeitsmarktes rundweg abgelehnt: Betriebliche Bündnisse
funktionieren auch ohne gesetzliche Flankierung. Flexiblerer
Kündigungsschutz hat sich aus Sicht des Kanzlers als nicht
wirkungsvoll erwiesen. Nur kleinste Schritte ist die SPD bereit zu
gehen wie bei der weiteren Lockerung befristeter Arbeitsverhältnisse.
Schröder fürchtet bei weitergehenden Reformen um den inneren
Frieden in Deutschland. Viel mehr fürchtet er aber wohl, dass ihn die
eigene Partei im Stich lassen würde. Die SPD ist zu solchen Schritten
nämlich nicht bereit, auch wenn sie damit der Lösung des Problems von
mehr als 5 Millionen Arbeitslosen nicht näher kommen wird. Denn auch
zur Entlastung der Arbeitskosten von Sozialbeiträgen hat Schröder
keine Perspektive geboten. Die Krankenkassenbeiträge können vorerst
eventuell etwas sinken. Das Thema Bürgerversicherung klammerte er
völlig aus. Die Pflegversicherung will sich die Regierung nun doch
noch in diesem Jahr vornehmen – aber mit unbekannter Zielrichtung.
Die Union, die bereits signalisiert hatte, dass sie die überflüssige
Subvention von Häuslebauern in ein Verhandlungspaket einbringen
würde, hatte damit keinen Grund, ihre Position zur Eigenheimzulage
aufzugeben.
Aber einen Lichtblick gibt es: Der Körperschaftsteuersatz für
Kapitalgesellschaften soll sinken. Das ist der richtige Schritt im
harten europäischen Steuerwettbewerb, wo Ausnahmen von der
Besteuerung beseitigt werden müssen, damit niedrigere Sätze keine
großen Löcher in die öffentlichen Kassen reißen. Zur Finanzierung der
Steuerausfälle sollen auch die Aktionäre herangezogen werden. Hier
muss die Regierung Maß halten. Doch eine niedrigere Vorbelastung der
Anleger erlaubt hier einen stärkeren Zugriff. Übertreibt der
Gesetzgeber aber, sucht sich das Kapital neue Wege. Damit wäre
Wachstum und Beschäftigung kaum geholfen.

Rückfragen bitte an:

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Telefon: 069--2732-0

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