Börsen-Zeitung: Job-Gipfelchen, Kommentar zum Treffen von Bundeskanzler Schröder mit der Union von Angela Wefers
Frankfurt (ots)
Der Job-Gipfel zwischen Regierungen und Union wird keine Signale senden, die den Arbeitsmarkt beleben könnten. Denn der Gipfel degenerierte zum Gipfelchen. In wichtigen Punkten wie der Flexibilisierung der Arbeitsmarktstrukturen, der Senkung der Lohnnebenkosten oder gar der Entkoppelung der Sozialversicherungsbeiträge von den Arbeitskosten ist die Regierung der Union keinen Schritt entgegengekommen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Agenda der Union zur Reform des Arbeitsmarktes rundweg abgelehnt: Betriebliche Bündnisse funktionieren auch ohne gesetzliche Flankierung. Flexiblerer Kündigungsschutz hat sich aus Sicht des Kanzlers als nicht wirkungsvoll erwiesen. Nur kleinste Schritte ist die SPD bereit zu gehen wie bei der weiteren Lockerung befristeter Arbeitsverhältnisse.
Schröder fürchtet bei weitergehenden Reformen um den inneren Frieden in Deutschland. Viel mehr fürchtet er aber wohl, dass ihn die eigene Partei im Stich lassen würde. Die SPD ist zu solchen Schritten nämlich nicht bereit, auch wenn sie damit der Lösung des Problems von mehr als 5 Millionen Arbeitslosen nicht näher kommen wird. Denn auch zur Entlastung der Arbeitskosten von Sozialbeiträgen hat Schröder keine Perspektive geboten. Die Krankenkassenbeiträge können vorerst eventuell etwas sinken. Das Thema Bürgerversicherung klammerte er völlig aus. Die Pflegversicherung will sich die Regierung nun doch noch in diesem Jahr vornehmen aber mit unbekannter Zielrichtung. Die Union, die bereits signalisiert hatte, dass sie die überflüssige Subvention von Häuslebauern in ein Verhandlungspaket einbringen würde, hatte damit keinen Grund, ihre Position zur Eigenheimzulage aufzugeben.
Aber einen Lichtblick gibt es: Der Körperschaftsteuersatz für Kapitalgesellschaften soll sinken. Das ist der richtige Schritt im harten europäischen Steuerwettbewerb, wo Ausnahmen von der Besteuerung beseitigt werden müssen, damit niedrigere Sätze keine großen Löcher in die öffentlichen Kassen reißen. Zur Finanzierung der Steuerausfälle sollen auch die Aktionäre herangezogen werden. Hier muss die Regierung Maß halten. Doch eine niedrigere Vorbelastung der Anleger erlaubt hier einen stärkeren Zugriff. Übertreibt der Gesetzgeber aber, sucht sich das Kapital neue Wege. Damit wäre Wachstum und Beschäftigung kaum geholfen.
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