All Stories
Follow
Subscribe to Börsen-Zeitung

Börsen-Zeitung

Börsen-Zeitung: Das britische „Nein“, Kommentar zur Suspendierung des EU- Verfassungsgesetzes von Norbert Hellmann

Frankfurt (ots)

Nach Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich
und den Niederlanden sagen nun auch die Briten „Nein“. Nur auf eine
elegantere Weise. Die britische Regierung gönnt sich den Luxus, das
Vertragswerk weder auf parlamentarischem Wege ratifizieren zu lassen
noch die ihr denkbar lästige Angelegenheit einem Plebiszit zu
unterstellen. Am Montag nutzte Außenminister Jack Straw denn gleich
die erstbeste Gelegenheit im Unterhaus, um den parlamentarischen
Werdegang eines noch zu beratenden EU-Verfassungsgesetzes im Keim zu
ersticken.
Mit der Suspendierung des Gesetzesvorhabens entfällt nämlich die
Grundlage für die ursprünglich im nächsten Jahr geplante
Volksbefragung. Da es der erst jüngst bei Parlamentswahlen in ihre
Schranken verwiesenen Regierung Blair praktisch unmöglich gewesen
wäre, den Briten ein „Ja“ zur EU-Verfassung abzutrotzen, dürfte Blair
die mit Abstand schwierigste Klippe seiner dritten Amtszeit auf
wundersame Weise damit bereits umschifft haben.
Natürlich wird sich die Regierung im Vorfeld eines diffizilen EU-
Gipfels und mit Rücksicht auf ihre im Juli beginnende
Ratspräsidentschaft ein offizielles britisches Nein zur EU-
Verfassung verkneifen. Inoffiziell aber heißt die Devise, das
Vertragswerk für mausetot zu erklären und zu verhindern, dass
Elemente desselben wiederbelebt werden. Zwar führt dies zum direkten
Konfrontationskurs mit Deutschland und Frankreich, für den es einen
Preis zu bezahlen gibt, nämlich schärferen Gegenwind in der Debatte
über den britischen Rabatt bei den EU-Beiträgen. Blair wird dies aber
kaum schrecken, denn gegenwärtig wähnt er sich in einer Position der
Stärke. Hinter den Kulissen weiß man schließlich, dass das Scheitern
der EU-Verfassung auf eine Pokerpartie zurückgeht, die die Briten
gewonnen haben:
Ende 2003 versprach Blair Chirac, dass es kein britisches
Referendum geben werde. Später aber beugte sich ein innenpolitisch
vom Irak- Krieg geschwächter Blair dem euroskeptischen Lager um
Außenminister Straw und Finanzminister Gordon Brown, die u.a. aus
wahltaktischen Gründen ein Referendum forderten. Der düpierte Chirac
erhöhte den Wetteinsatz, indem er die französische Volksbefragung
ausrief. Heute weiß man, zu wessen Gunsten der Poker ausgegangen ist.
Die Briten haben ihr Nein bekommen, aber die Franzosen dazu gebracht,
es auszusprechen.

Rückfragen bitte an:

Börsen-Zeitung
Redaktion
Telefon: 069--2732-0

Original content of: Börsen-Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Börsen-Zeitung
More stories: Börsen-Zeitung